Italien und Spanien werden in die Pleite gestuft
Unerwartet stufte die Ratingagentur Fitch Spanien sogar gleich um zwei Stufen zurück
Nachdem schon die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) Ende September Italien herabgestuft hatte, war allgemein damit gerechnet worden, dass die Kreditwürdigkeit des Landes unter der Chaos-Regierung von Silvio Berlusconi auch von anderen Agenturen herabgestuft werden würde. Fitch hat nun am Freitag nachgezogen und die Bonität des Schuldenmeisters weiter gesenkt. Italien wurde nun auf "A+" gesetzt, womit die Agentur das Land immer noch eine Stufe besser bewertet als S&P.
Die Herabstufung von Spanien kam aber für viele Beobachter eher überraschend, vor allem da das Land gleich um zwei Stufen von "AA+" auf "AA-" herabgesetzt wurde. In diesem Fall bewertet (S&P) die Kreditwürdigkeit Spaniens mit "AA" aber noch um eine Stufe besser als die Italiens. Spaniens Staatsschulden waren im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit gut 60% zum Jahresende 2010 nur halb so hoch wie die der Italiener.
Der Ausblick wird in beiden Fällen als negativ eingestuft, weshalb mit weiteren Herabstufungen zu rechnen ist. Fitch begründete die Abstufungen mit der Verschärfung der Krise in der Euro-Zone, Italien wurde das schlechte Krisenmanagement vorgehalten. Die Regierung unter Silvio Berlusconi habe zu spät und unzureichend auf die Ausweitung der Schuldenkrise reagiert, schließlich schiebt das Land einen Schuldenberg von etwa 2 Billionen Euro vor sich her. Allerdings wäre das eher eine Begründung für eine Herabstufung vor einem oder zwei Jahren gewesen. Mit einer Schuldenquote von 119% des (BIP) lag Italien schon zum Jahresende 2010 in der EU auf dem unrühmlichen zweiten Platz hinter Griechenland und 2009 sogar noch vor Griechenland.
In Spanien, das deutlich unter dem EU-Durchschnitt und auch unter Deutschland liegt, wird die das hohe Haushaltsdefizit angeführt, das im vergangenen Jahr bei 9,1% des BIP lag. Spanien, das den vorgegeben Sparkurs sogar übererfüllt, leidet auch deshalb unter einer schwächelnden Wirtschaft und unter der extremen Arbeitslosigkeit, die Eurostat inzwischen schon mit 21,2% angibt. Fitch erwartet, dass das spanische Wirtschaftswachstum noch bis 2015 weiter unter 2% liegen wird.
Dazu kommen in beiden Ländern die steigenden Kosten für den Schuldendienst. Denn die Zinsen für die Staatsanleihen steigen mit jeder Abstufung und haben bisweilen schon sehr bedenkliche Werte erreicht. Die steigenden Zinsen fressen längst die Sparbemühungen auf, wie der Chef einer spanischen Großbank längst vorgerechnet hat. Damit dürfte der drastische Sparkurs das Land tief in die Rezession drücken, wie es schon in Griechenland der Fall ist. Das Wachstum in den größten Euroländern wie Deutschland und Frankreich ist erwartungsgemäß wieder in die Stagnation übergegangen, weshalb auch vom Export in Spanien kaum Impulse zu erwarten sind, wo die Binnennachfrage eingebrochen ist.
Dass die Regierung in Madrid, wie die Finanzministerin Elena Salgado behauptete, mit dem Abbau des Defizits vorankommt, darf bezweifelt werden. Zu den steigenden Zinskosten tauchen auch ständig neue Finanzlöcher in den Regionen auf. Dass die für 2011 die angestrebte Obergrenze des Haushaltsdefizits von 6% ohne zusätzliche Sparpakete eingehalten werden kann, darf bezweifelt werden. Salgado kann dies leicht behaupten. Dass die "Sozialisten" (PSOE) die vorgezogenen Neuwahlen überstehen, darf stark bezweifelt werden. Salgado tritt ohnehin nicht mehr an. Wie sich nach den Regionalwahlen im Mai gezeigt hat, wird auch nach den Wahlen am 20. November wohl die derzeitige Opposition die realen Verschuldungsdaten auf den Tisch legen müssen.