Japanische Regierung will Tepco vor der schnellen Pleite retten
Zur Entschädigung der von der nuklearen Katastrophe Betroffenen wird ein staatlicher Fonds eingerichtet, weil der Konzern die Kosten nicht tragen kann
Japan springt Tepco, dem über die Fukushima-Katastrophe vor der Pleite stehenden Betreiber der havarierten Atomkraftwerke in Fukushima, mit staatlichen Geldern bei. Grund ist zumindest vordergründig, dass die unmittelbar von der nuklearen Katastrophe Betroffenen zumindest entschädigt werden können. Tepco, das bislang weltweit viertgrößte Energieunternehmen, hatte für dieses Jahr bereits einen Verlust von 15 Milliarden USD berichten müssen und wäre - wie alle Betreiber von Atomkraftwerken weltweit bei ähnlichen Unfällen - nicht dazu imstande, Schadensersatz zu leisten ( Tepco ist das Ende der Marktwirtschaft).
Dabei sind die Entschädigungen für die Betroffenen nur ein Teil der Kosten, die der Konzern noch leisten muss. Noch lange werden die Reaktoren und Abklingbecken nicht wirklich isoliert sein, zumal gerade an einigen Stellen die Radioaktivität wieder Höchstwerte erreicht hat und die Kühlungsversuche nicht so gelingen, wie dies beabsichtigt war. Vor dem Reaktor 1 soll nun eine 800 m lange und 30 m in den Erdboden reichende Mauer gebaut werden, um zu verhindern, dass weiter kontaminiertes Wasser in das Meer gelangt. Die Kosten: noch unbekannt. Welche Kosten noch durch den Abbau und die Lagerung des Atommülls entstehen werden, steht in den Sternen, zumal noch nicht einmal ein Endlager vorhanden ist. Allein für die 80.000 Menschen, die aus der 20 km Zone um das AKW Fukushima evakuiert werden mussten, könnten Entschädigungszahlungen von 100 Milliarden USD und mehr anfallen, schließlich wurden auch die Landwirtschaft, die Fischbetriebe und der Tourismus auf viele Jahre beeinträchtigt. So will die Präfektur Fukushima Fleisch aufkaufen, das nicht mehr in den Handel gelangen kann.
Jetzt also soll mit Steuergeldern, was das Parlament gebilligt hat, Tepco unterstützt werden, obgleich der Konzern bei den Sicherheitsvorkehrungen geschlampt hat, um Kosten zu sparen. Aber auch die staatlichen Aufsichtsbehörden waren zu eng mit den Atomkonzernen liiert, um einen wirklichen Bruch möglich zu ermöglichen. Die Opposition hat deswegen darauf gedrängt, dass der Staat Tepco unterstützen müsse. Zudem hatte auch noch die gegenwärtige Regierung auf den Ausbau der Atomenergie gesetzt und steht auch deswegen in Verantwortung. Der Staat wird also erst einmal 2 Billionen Yen oder 26 Milliarden USD in einen Fonds einzahlen, um die Betroffenen zu entschädigen. Tepco und die anderen Atomkonzerne sollen auch Beiträge dazu leisten. Festgelegt wurde allerdings nicht, was von den Konzernen geleistet werden muss. Klar dürfte sein, dass deren Kunden dafür aufkommen werden.
Auch das macht noch einmal klar, dass bei der Atomenergie die Gewinne privatisiert, die Verluste aber verstaatlicht werden, weil die Konzerne gar nicht in der Lage sind, für die durch nukleare Katastrophen entstehenden Schäden aufzukommen. Dabei hatte Tepco bzw. Japan noch Glück. Wäre das Unglück in der Nähe einer Großstadt geschehen, wären womöglich Millionen von Menschen, nicht nur ein paar Zehntausend, davon betroffen. In das Gesetz wurde geschrieben, dass Tepco alle Gelder zurückzahlen müsse, die in den Fonds eingezahlt wurden. Doch daran dürfte nicht wirklich jemand glauben - auch nicht unter der Bedingung, dass der praktisch verstaatlichte Konzern vom Staat restrukturiert werden soll.
Immerhin denkt die Regierung nun darüber nach, die Atomaufsichtsbehörde aus dem Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium zu verlagern, was tatsächlich ein wichtiger Schritt hin zur größeren Sicherheit und besserer Kontrolle sein könnte.