Justizministerin will Washington zur Rede stellen
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung äußerte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie das Vertrauen in die digitale Kommunikation beeinträchtigt sehe.
In einem Interview der Süddeutschen zur Snowden-Affäre äußert sich die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Bedrohung durch die Abhörpraxis der US-amerikanischen Geheimdienste. Sie gehe davon aus, nicht ausschließen zu können, selbst das Ziel von Abhörmaßnahmen zu sein. Deshalb nenne sie bei Telefonaten keine Namen und bevorzuge das unmittelbare Gespräch.
Angesichts der derzeitigen Situation von Edward Snowden und der Informationspraxis anderer Länder wie Großbritannien oder den USA bezieht sie die Position: "Wir können nicht mehr hinnehmen, dass uns gesagt wird, alles sei geheim und werde nur geheim besprochen. Politische Fragen gehören politisch beantwortet. Freunde bespitzelt man nicht."
Den Vorschlag von Peter Gauweiler, Snowden als Zeuge im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens vorübergehend Asyl zu gewähren, hält die Ministerin nicht für durchführbar, da es derzeit kein Ermittlungsverfahren gebe.
Den Automatismus des Safe-Harbor-Abkommen, nach dem Firmen personenbezogene Daten in die USA übermitteln dürfen, so sie die Einhaltung des Abkommens erklären, stellt sie in Frage: "Laufende Verhandlungen, wie etwa zum allgemeinen Datenschutzübereinkommen, müssen wir ebenfalls überdenken. Wir müssen auf allen Ebenen Druck machen, wo sich europäische und amerikanische Interessen gegenüberstehen." (rh)
