KI: Gemeinsame Erklärung der Kartellbehörden zu fairem Wettbewerb

Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten haben eine gemeinsame Erklärung mit Grundsätzen zum Schutz der Verbraucher und zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) unterzeichnet.

"Auf der Grundlage unserer jeweiligen Gesetze werden wir uns für einen wirksamen Wettbewerb und eine faire und ehrliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmen einsetzen", heißt es in der am Montag veröffentlichten Erklärung zum Wettbewerb bei generativen KI-Gründungsmodellen und KI-Produkten von EU-Kommission, U.K. Competition and Markets Authority (CMS), US-Justizministerium und US Federal Trade Commission (FTC). Basis sei die Erkenntnis, "dass faire, offene und wettbewerbsfähige Märkte dazu beitragen werden, die Chancen, das Wachstum und die Innovation freizusetzen, die diese Technologien bieten könnten."

KI als "technologischer Wendepunkt"

Die Wettbewerbsbehörden anerkennen "das transformative Potenzial der künstlichen Intelligenz", die sich in den vergangenen Jahren rasant entwickelt hat, und sprechen von einem "technologischen Wendepunkt". Technologische Wendepunkte können neue Möglichkeiten des Wettbewerbs einführen, die Chancen, Innovationen und Wachstum fördern, heißt es. Dementsprechend sei es Aufgabe der Regulierungsbehörden, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit den vollen Nutzen aus der Technologie zieht.

Dies erfordere "Wachsamkeit und Schutz vor Taktiken, die den fairen Wettbewerb untergraben könnten", so die Erklärung weiter. Unternehmen könnten versuchen, wichtige Inputs für die Entwicklung von KI-Technologien einzuschränken; Unternehmen mit großer Marktmacht könnten Wettbewerber ausbremsen und den Wettbewerb so beeinträchtigen, bis zu Monopolstellungen. Zudem könnte KI auf eine Weise entwickelt oder eingesetzt werden, die Verbrauchern und Unternehmern schadet. Auch würden die beschriebenen Risiken vor Landesgrenzen nicht haltmachen. Daher bemühe man sich um ein gemeinsames Verständnis der Problematik, schreiben die Verfasser der Erklärung. "Angesichts der Geschwindigkeit und Dynamik der KI-Entwicklungen und unserer Erfahrungen mit digitalen Märkten sind wir entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Befugnisse zu nutzen, um solche Risiken zu bekämpfen, bevor sie sich verfestigen oder zu irreversiblen Schäden werden."

Zu den gemeinsamen Grundsätzen für den Schutz des Wettbewerbs im KI-Ökosystem gehören demnach der faire Umgang und die Verhinderung von Ausschlusstaktiken, die Förderung von Interoperabilität von KI-Produkten und -Diensten und deren Inputs, die Schaffung von Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Produkten und Geschäftsmodellen, sowie eine genauere Prüfung von Investitionen und Partnerschaften zwischen etablierten und neuen Anbietern. Dies sind alles recht allgemeine Aussagen über den gemeinsamen Ansatz der Behörden zur Förderung des Wettbewerbs im Bereich der KI. Inwieweit aus der gemeinsamen Erklärung und den gemeinsamen Grundsätzen auch ein abgestimmtes gemeinsames Vorgehen erwächst, wird sich zeigen müssen.

(akn)