Bundeskabinett beschließt virtuelle Hauptversammlung als Dauerlösung

Virtuelle Hauptversammlungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in Zukunft erlaubt bleiben. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, die aufgrund der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, Hauptversammlungen rein digital abzuhalten, zu verlängern. Damit werde eine "dauerhafte Lösung, die sowohl die Aktionärsrechte wahrt als auch praktikabel für die Unternehmen bleibt", geschaffen, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP).

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Die Entscheidung, ob eine Aktiengesellschaft Online-Hauptversammlungen abhält, bedarf nach Angaben des Bundesjustizministeriums einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung. Damit liege die Entscheidung über deren Format bei den Aktionären, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. "Die Präsenzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung."

Wenn der Bundestag den Gesetzentwurf in der jetzigen Form verabschieden sollte, wird es für die Online-Aktionärsversammlung mehrere Voraussetzungen geben. Findet die Hauptversammlung virtuell statt, muss die gesamte Versammlung beispielsweise in Bild und Ton übertragen werden. Elektronisch zur Versammlung zugeschaltete Aktionäre müssen eine Widerspruchsmöglichkeit haben.

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßt die Regelung, fordert aber zugleich eine Ausweitung. "Die Bundesregierung sollte über die Regelungen von Hauptversammlungen hinaus prüfen, ob nicht in anderen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung, wo heute noch im Regelfall persönliches Erscheinen oder Zusammenkommen gefordert wird, grundsätzlich auch virtuelle Treffen ermöglicht werden sollten. Dies gilt zum Beispiel für Zusammenkünfte von Gemeinderäten und Parlamenten oder Betriebsversammlungen", so Bitkom-Präsident Achim Berg in einer Stellungnahme. Virtuelle Zusammenkünfte sparen nach seinen Worten Zeit, reduzierten die Kosten für die Unternehmen und seien darüber hinaus klimafreundlich.

(mho)