Kambodscha: Pläne für Internetkontrolle wie in China
Aller Internetverkehr in Kambodscha soll künftig über ein nationales Gateway geleitet werden. Die Regierung könnte dann alles kontrollieren und blockieren.
(Bild: lensmen/Shutterstock.com)
Die Regierung Kambodschas hat die Internetprovider im Land angewiesen, sämtlichen Internetverkehr künftig über ein nationales Gateway zu leiten. Die Maßnahme, die an die "Große Firewall" Chinas erinnert, versetze die Regierung in Phnom Penh in die Lage, den Internetverkehr zu kontrollieren und überwachen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Beobachter vor Ort fürchten einen Angriff auf demokratische Grundrechte in dem Land. Die Regierung hält dem entgegen, die Regulierung sei weniger strikt als etwa in Großbritannien oder den USA. Kambodscha ist eine parlamentarische Monarchie und gilt nicht erst seit dem Verbot der größten Oppositionspartei als Einparteienstaat.
Weitere Einschränkung der Freiheit
Wie Reuters nun unter Berufung auf eine 11-seitige Anordnung berichtet, soll jeglicher Internetverkehr des Landes – nicht nur der aus dem oder der ins Ausland – durch ein "National Internet Gateway" geleitet werden, dessen Betreiber von der Regierung bestimmt wird.Internetanbieter haben 12 Monate Zeit, um sich auf diese technische Umstellung vorzubereiten. Wann das Gateway in Betrieb genommen werden soll, ist offen.
Die Regierung begründet die Maßnahme mit der Notwendigkeit, künftig alle Netzwerkverbindungen blockieren zu können, die "die Wirtschaft, Sicherheit, soziale Ordnung, Moral, Kultur, Traditionen und Gebräuche der Nation" beeinflussten. Kritiker vergleichen das System mit Chinas "Großer Firewall", mit der dort das Internet kontrolliert wird. Human Rights Watch kritisiert, dass die Pläne ernsthafte Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Privatsphäre bedeuteten.
Das Magazin The Diplomat schreibt, dass sich die Führung in Phnom Penh in den vergangenen Jahren an Peking angenähert habe. Der Facebook-Boom und ein massiver Anstieg der Nutzung des mobilen Internets hätten vor einigen Jahren dafür gesorgt, dass die oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas bei den Parlamentswahlen 2013 überraschend stark abgeschnitten hatte. Ende 2017 wurde die Partei dann verboten und bei den Wahlen 2018 gingen ausnahmslos alle Parlamentssitze an die regierende Volkspartei. Die Pläne für die weiter verschärfte Internetkontrolle dürften damit in Verbindung stehen, die nächsten lokalen Wahlen stehen 2022 an.
(mho)
