Kampf gegen den Terror im Internet
Das Anti-Terrorismus-Gesetz der US-Bundesregierung liegt dem Kongress jetzt in einer überarbeiteten Fassung vor.
Der Gesetzesentwurf "Provide Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism" (PATRIOT), vormals als "Anti-Terrorism Act" diskutiert, mit dem Cracker Terroristen gleichgesetzt wurden, liegt dem Kongress nun in einer einer Kompromissfassung erneut vor. Der Rechtsausschuss hatte verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet und die Verabschiedung des Gesetzes vertagt. In der überarbeiteten Fassung wurde vor allem der Begriff "Terrorismus" mehr eingegrenzt.
Trotzdem nicht erwiesen ist, dass die Selbstmord-Attentäter vom 11. September ihre Taten über das Internet koordiniert haben, drängt die US-Regierung den Kongress auf die Verabschiedung des Gesetzes. Darin sind über 40 mögliche Straftaten aufgeführt, zum Beispiel das unbefugte Eindringen in Computer. Unter anderem sollen die Gesetzeshüter leichteren Zugang zu ungeöffneten E-Mails und Telefongesprächen von Verdächtigen bekommen.
Ob schärfere Gesetze mehr Erfolg bringen, ist jedoch zweifelhaft. Einige Verschlüsselungsprogramme können auch die US-amerikanischen Geheimdienste nicht knacken. Laut Spiegel online tritt deshalb der republikanische US-Senator Judd Gregg ernsthaft für ein weltweites Verbot von Verschlüsselungssoftware ein.
Unterdessen verkündet US-Präsident Bush Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus. Auf der Homepage des Weißen Hauses ist unter anderem nachzulesen, dass in den USA 241 ernste und glaubwürdige Bedrohungen untersucht, 540 Verdächtige verhört und 4407 Personen vorgeladen wurden. (anw)
