Kanadas Geheimdienst speichert Daten UnverdÀchtiger nun 6 Monate
Logo des Canadian Security Intelligence Service (CSIS)
Zehn Jahre lang hatte Kanadas Geheimdienst CSIS Vorratsdaten unbeschrĂ€nkt gespeichert. Das war rechtswidrig. Nun gelten 6 Monate Speicherfrist fĂŒr Daten "offensichtlich" UnverdĂ€chtiger, ein Jahr fĂŒr sonstige Daten.
Der kanadische Geheimdienst CSIS (Canadian Security Intelligence Service) speichert Vorratsdaten nicht lĂ€nger unbefristet. Die ab 2006 ĂŒbliche unbefristete Speicherung war laut Höchstgericht Federal Court rechtswidrig [1]. Die neuen Speicherfristen hatte das Gerichts zwar geheim gehalten, doch die Tageszeitung Toronto Star hat sie eruiert [2]: Sechs Monate fĂŒr "Informationen und Kommunikationsinhalte", die "offensichtlich" nicht mit einer ĂŒberwachten Zielperson oder einer Bedrohung in Verbindung stehen, ein Jahr fĂŒr alle anderen Informationen und Kommunikationsinhalte.
(Bild:Â CSIS)
Den Fristenlauf berechnet das CSIS aber offenbar nicht ab Sammlung der Daten, sondern gegebenenfalls erst ab deren EntschlĂŒsselung. Alle diese Angaben hat der Toronto Star in einer Mitteilung von CSIS-Chef Michel Coulombe an den Minister fĂŒr Ăffentliche Sicherheit entdeckt. Das Dokument war nach einer Anfrage gemÀà dem kanadischen Informationsfreiheitsgesetz offengelegt worden.
Alte Daten noch nicht gelöscht
Das CSIS sammelt die Daten beispielsweise bei Netzbetreibern sowie der Steuerbehörde, und fĂŒttert sie in eine Datenbank namens ODAC (Operational Data Analysis Centre). Die Existenz von ODAC hatte CSIS ein Jahrzehnt verheimlicht, selbst vor den zustĂ€ndigen Richtern. Neben verdĂ€chtigen Zielpersonen kommen auch all jene ins Visier des CSIS, die mit einer Zielperson Kontakt haben, selbst wenn es nur ein Pizzaservice ist.
Die alten, seit 2006 rechtswidrig gespeicherten Daten wurden bislang nicht gelöscht. CSIS hat sie in QuarantĂ€ne gestellt und greift darauf nach eigenen Angaben nicht zu. Ăber die Löschung wurde allerdings noch nicht entschieden. Die neuen Fristen gelten also vorerst nur fĂŒr ab 2017 frisch gesammelte oder entschlĂŒsselte Daten. (ds [3])
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[1] https://www.heise.de/news/Urteil-Kanadischer-Geheimdienst-hat-illegal-Metadaten-analysiert-3457360.html
[2] https://www.thestar.com/news/canada/2017/06/08/csis-kept-all-metadata-on-third-parties-for-a-decade-top-secret-memo-says.html
[3] mailto:ds@heise.de
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