"Kein sicherer Datenaustausch in Deutschland"

Der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands kritisierte heute die Absicht von Bundesinnenminister Manfred Kanther, den Einsatz sicherer Verschlüsselungstechniken in der elektronischen Kommunikation zu begrenzen. "Werden die Pläne von Bundesminister Kanther tatsächlich umgesetzt, wird es in Deutschland keinen sicheren Datenaustausch geben", erklärte der Verbandsvorsitzende Prof. Dr. Gerhard Kongehl. "Die Telekooperation von Ärzten, Rechtsanwälten, Finanzdienstleistern, Steuerberatern usw. wird nur unter Mißachtung von Geheimhaltungs- bzw. Schweigepflichten möglich sein. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Patienten, Klienten, Kunden und Steuerzahlern wird ausgehöhlt, das Zeugnisverweigerungsrecht ausgetrickst."

Wer künftig ein Verschlüsselungsverfahren verwende, das sich mit dem "Kanther-Dietrich" nicht knacken lasse, gerate automatisch in den Verdacht krimineller Machenschaften, auch wenn er womöglich nur ein erlaubtes Verfahren unsachgemäß angewendet habe. Echte Kriminelle dagegen würden beispielsweise eine mit sicherer Technik verschlüsselte Nachricht ein zweites Mal mit einem erlaubten Verfahren verschlüsseln. Wenn die Behörden dann noch die verbotenen Schlüssel herausfiltern wollten, müßten sie den gesamten Nachrichtenverkehr einer automatischen Kontrolle unterwerfen. Dabei bestehe aber die Gefahr, daß die Inhalte der Nachrichten gleich mit überprüft würden.

Die geplante zentrale Hinterlegung der Schlüssel hält der Verband für ein großes Sicherheitsrisiko: "Wer sich unbemerkt Kopien dieser Schlüssel beschaffen kann, dem stehen ungeahnte Zuwächse an Vermögen, Einfluß und Macht ins Haus. Der Anreiz, an diese Schlüssel heranzukommen, dürfte so groß sein, daß gängige Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen werden, um die mit einer zentralen Schlüsselverwaltung verbundenen Risiken auf ein erträgliches Maß zu reduzieren."

Das Szenario sei ähnlich wie beim Großen Lauschangriff: Um den Sicherheitsbedürfnissen des Bürgers entgegenzukommen, sollen seine von der Verfassung garantierten Grundrechte eingeschränkt werden. "Auch hier wird mit den eingesetzten Mitteln das angestrebte Ziel nicht erreicht," erklärte Kongehl, "aber die Republik wird wieder etwas undemokratischer werden." (cp)