Kelber zu E-Patientenakte: Völliger Fehler, Sicherheitsmaßnahmen herauszunehmen

Mit dem elektronischen Rezept und der "elektronischen Patientenakte für alle" soll Deutschland bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens aufholen. Die elektronische Patientenakte (ePA) kommt aber erstmal mit Abstrichen. Ärzte hatten viele Wünsche an die ePA, diese werden zum Start Anfang 2025 allerdings aus Zeitgründen nicht erfüllt werden können – Industrievertreter hatten die Erwartungen an die ePA daher kürzlich gebremst. Zu wenig Zeit für eine durchdachte Umsetzung sehen auch Datenschützer und IT-Sicherheitsexperten. Dabei halten einige Kritiker eine elektronische Patientenakte für wichtig, die geplante Umsetzung wird von ihnen aber regelmäßig bemängelt. "Viele denken immer, wir müssen alle Daten im Zugriff haben, damit wir Wissen generieren können. Wir sind da technisch gesehen eigentlich schon viel weiter", hatte beispielsweise die Digitalexpertin Bianca Kastl im Gespräch mit heise online gesagt. Dabei könnten die Menschen ihre Daten behalten, deren Auswertung aber anonym teilen.

Zuletzt hatte die Deutsche Aidshilfe kritisiert, dass nicht mehr wie versprochen alle Daten "feingranular" freigegeben werden können. Diese Auffassung vertritt Kelber ebenfalls: "Inakzeptabel ist [...], dass jetzt in der neuen ePA die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur feingranularen Steuerung des Zugriffs reduziert werden", empfiehlt der noch amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Interview mit dem Ärztenachrichtendienst. "Das wird sich noch als Fehler in der Vertrauensbildung herausstellen", ist sich Kelber sicher. "Und es war sicherlich auch ein völliger Fehler, Sicherheitsmaßnahmen herauszunehmen. Sowohl beim Zugriff auf die Akte, als auch für die Aufgabe der individuellen Verschlüsselung im System", mahnt Kelber.

Seiner Meinung nach wird es Situationen geben, in denen Daten gesehen werden, die nicht hätten gesehen werden sollen oder umgekehrt. Ein Teil der Ärzte sorgt sich zudem vor rechtlichen Unsicherheiten, etwa weil sie ein für die Behandlung wichtiges Dokument übersehen. Behandelnde sollten "in irgendeiner Form festhalten können, was sie zum Zeitpunkt der Behandlung sehen konnten und welche Daten zur Verfügung standen", so Kelber. Sofern es bei gesetzlichen Krankenkassen grobe Datenschutzverstöße geben, müsse dies auch sanktioniert werden.

"Datenschutz tötet"

"Mehrfach täglich" musste Kelber sich anhören, dass der Datenschutz die Digitalisierung behindere, "teilweise auch in Worte gekleidet, die gänzlich inakzeptabel waren. Dort wurden dann einzelnen Personen oder Organisationen für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich gemacht", so Kelber. Belege für die Anschuldigungen hat es aber nie gegeben. Stattdessen ist laut Kelber meist nicht einmal eine grundlegende IT-Sicherheit gewährleistet.

Oft wurde Kelber auch gesagt, dass "alle in Europa beim Datenschutz pragmatisch seien, nur wir Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Deutschland seien ideologisch. Bei einem Treffen mit Amtskollegen im europäischen Datenschutzausschuss habe ich dann herausgefunden, dass die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern den gleichen Satz im eigenen Land hört". Er räumte allerdings auch ein, dass die vielen unterschiedlichen Datenschutzregelungen in den verschiedenen Bundesländern "unnötig kompliziert" seien.

Vieles wäre möglich gewesen

Laut Kelber wären viele Dinge im Gesundheitswesen einfacher möglich gewesen. Allerdings zeigten sich viele Beteiligte nicht einsichtig dabei, den Stand der Technik abzubilden. "Aber in diesem komplexen System voller Einzelinteressen war das oft nicht gewollt", erklärte er gegenüber dem Ärztenachrichtendienst. Für Kelber hatte es aufgrund seines Vetos beim Einlöseweg für das E-Rezept viel Kritik gegeben. Über diesen Weg hätten Apotheken allein mit der Versichertennummer Einblick darüber erhalten können, welche Medikamente auch ihnen unbekannte Personen verschrieben bekommen. Da Kelber das verhindern wollte, wurde er beschimpft. Vermutlich da er oft einen Finger in die Wunde gelegt hatte, wurde er vom Deutschen Bundestag nicht wieder zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

(mack)