Kenia: Facebook droht nach Werbung für ethnische Säuberungen landesweite Sperre
Facebook genehmigte in Kenia Werbung für ethnische Säuberungen. Behörden drohen nun mit Abschaltung des sozialen Netzes, wenn es das nicht wirksam unterbindet.
(Bild: TY Lim/Shutterstock.com)
Kenias Nationale Kommission für Zusammenhalt und Integration (NCIC) hat Facebook am Freitag die vorübergehende Abschaltung angedroht, wenn das Unternehmen Hass und Hetze in seinem Netzwerk vor den Wahlen am 9. August nicht unterbindet. Darüber berichtet Gizmodo.
Die staatliche Kommission setzt sich für ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Ethnien ein und wirkt Diskriminierungen und Konflikten zwischen den 45 Stämmen in Kenia entgegen. Nach den Wahlen 2007 in Kenia kames zu schweren Unruhen, bei denen schätzungsweise 1500 Menschen getötet wurden und hunderttausende fliehen mussten. Eine Reaktion darauf war die Einrichtung der NCIC.
Hassrede in Werbung nur in Englisch beanstandet
Vor den jetzt anstehenden Präsidentschaftswahlen gibt es in dem ostafrikanischen Land entsprechende Bemühungen, diesmal einen friedlichen Ablauf zu fördern. In diesem Zusammenhang haben die Menschenrechtsorganisationen Global Witness und Foxglove am Donnerstag einen Bericht über einen Test von Facebooks Schutzmaßnahmen veröffentlicht. Hierzu haben sie insgesamt zehn reale Beispiele von Hassrede ausgewählt, die seit 2007 in Kenia kursieren. Facebook habe die sehr expliziten, problematischen Anzeigen nur in der englischen Version beanstandet, allerdings wegen sprachlicher, nicht wegen inhaltlicher Mängel. Nach den geforderten Korrekturen seien diese ebenso freigeschaltet worden wie die entsprechenden Anzeigen in Swahili (das in dem Land ebenso wie Englisch als Amtssprache verwendet wird).
"Facebook hat die kenianischen Gesetze verletzt", sagte die NCIC laut Gizmodo gegenüber Reportern. Dieser Test untermauere die eigenen Untersuchungen. Facebook habe jetzt eine Woche Zeit, das Problem in den Griff zu bekommen. Erst letzte Woche hat Meta in einer Pressemitteilung dargelegt, wie es zu sicheren Wahlen beitragen wolle.
Nach dem Ultimatum der NCIC richteten die beiden Menschenrechtsorganisationen am Freitag gemeinsam mit Facebook-Whistleblower Frances Haugen einen Appell an Facebook. Sie forderten das Unternehmen auf, bis zum Ende der allgemeinen Wahlen in Kenia am 9. August keine Werbung mehr auszuspielen und vergleichbare Schutzmaßnahmen zu ergreifen wie in den USA nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
(anm)