Kinder- und Elterngeld: Bremen meldet Durchbruch für einfache Online-Anträge
In Bremen erhalten Eltern nun einfacher Elterngeld, weil Behörden automatisch Daten austauschen. Dieses "Once-Only-Prinzip" soll bundesweit zur Regel werden.
(Bild: Hansestadt Bremen)
Seit 2017 arbeitet das Bundesland Bremen an einem Onlinedienst, der die Anträge auf Kindergeld und Elterngeld vereinfachen soll. Nun ist der Dienst namens ELFE ("Einfache Leistungen für Eltern") einsatzbereit und wurde zum ersten Mal von einem werdenden Elternpaar genutzt. "Nach der Antragstellung wurde dieser automatisch bearbeitet. Die Anbindung aller benötigten Schnittstellen verlief erfolgreich", meldete der Bremer Senat am Montag.
Bislang müssen Eltern ihre Gehaltsnachweise der vergangenen zwölf Monate vorlegen, wenn sie Elterngeld beantragen. Beim neuen ELFE-Verfahren hingegen ruft die Deutsche Rentenversicherung die Gehaltsdaten automatisch bei den Arbeitgebern ab und leitet sie an den ELFE-Dienst weiter – wenn die Eltern dem Datenaustausch zustimmen. Ebenfalls automatisch läuft der Austausch zwischen ELFE und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, sodass für das Kindergeld kein separater Antrag mehr nötig ist.
Beispiel für "Once-Only"
"Bei uns sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger laufen, sondern die Daten. Wir haben nun mit ELFE bewiesen, dass das Once-Only-Prinzip funktioniert", sagte Martin Hagen, Bremer Staatsrat und Initiator von ELFE. Das Once-Only-Prinzip besagt, dass Bürger der Verwaltung ihre Daten nur ein einziges Mal mitteilen. Unterschiedliche Behörden sollen diese dann automatisiert und digital untereinander austauschen.
Bislang ist ELFE nur für einen kleinen Personenkreis nutzbar, und zwar für Mitarbeiter der Bremer Verwaltung und der Bremer Sparkasse. Denn bislang haben nur zwei Gehaltsabrechnungsdienstleister die nötige Schnittstelle eingerichtet. Ab dem 1. Juli wird die Schnittstelle für alle Bremer Arbeitgeber verpflichtend. Bremen will den Dienst aber auch Eltern in anderen Bundesländern zur Verfügung stellen.
Datenschützer gegen Personenkennziffer
Das Once-Only-Prinzip soll künftig bei immer mehr staatlichen Leistungen zum Einsatz kommen, zum Beispiel auch bei der von der Bundesregierung geplanten Kindergrundsicherung. Um den automatischen Datenaustausch künftig zu vereinfachen, führt die Bundesregierung eine zentrale Personenkennziffer ein, wogegen sich Datenschützer wehren. Bis 2025 will die Bundesregierung die Zentralnummer in zahlreichen Datenbanken ergänzen und die staatliche Registerlandschaft modernisieren.
Datenabrufe sollen laut Bundesregierung nur nach Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Zudem soll ein "Datenschutzcockpit" Bürgern anzeigen, welche Behörden welche Daten abgerufen haben. Das Cockpit wird ebenfalls von Bremen entwickelt und soll bis Ende 2022 einsatzbereit sein.
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(cwo)
