Kinderpornografie im Internet nimmt weiter zu
Nach dreijährigem Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet legte der bayerische Innenminister Günther Beckstein heute eine Bilanz vor.
Knapp zwei Drittel der Internetkriminalität sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Günther Beckstein der Kinderpornografie zuzurechnen. Von den insgesamt rund 700 bearbeiteten Verdachtsfällen im vergangenen Jahr betrafen 409 diesen Bereich. In 36 Fällen habe es den Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben, sagte Beckstein am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags. Vordringliches Ziel sei, Kinder vor dieser "widerwärtigen und menschenverachtenden Ausbeutung" zu schützen.
Bayern hat nach den Worten des CSU-Politikers eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Internetkriminalität. Er hob besonders das hohe Engagement junger Polizisten hervor, die sich trotz niedrigerer Besoldung nicht von Firmen aus der freien Wirtschaft abwerben ließen. Außerdem habe vor allem die Zusammenarbeit mit dem Kooperationspartner jugendschutz.net seit 1997 gefruchtet. Die länderübergreifende Stelle zur Wahrung des Jugendschutzes in den Online-Medien sucht und überprüft mit Hilfe von Suchmaschinen über Nacht das Netz auf entsprechende Angebote und bringt sie zur Anzeige.
Die Zahl der Hinweise sei im vergangenen Jahr auf mehr als das Doppelte angestiegen, die Zahl der Straffälle aber gleich geblieben, bilanzierte Beckstein. Neben der Kinderpornografie gibt es vor allem verfassungsfeindliche Äußerungen von Rechts wie Links sowie Wirtschafts- und Computerkriminalität. Ein wichtiger Ansatz in der Verfolgung der Täter bestehe darin, deren Verbindungsdaten länger zu speichern. Häufig sei die Internet-Protokoll-Adresse (IP) zu schnell gelöscht und der Verfasser nicht mehr ausfindig zu machen, sagte Beckstein. Peter Paul Gantzer kritisierte diesen Ansatz. "Wir suchen an der falschen Front", sagte der SPD-Abgeordnete. Er forderte eine Art Personalausweis oder Zulassung für Internet-Autoren und Homepage-Hersteller, bevor sie überhaupt im Netz veröffentlichen dürfen. Susanna Tausendfreund von den Grünen nannte das eine "völlig indiskutable Forderung" und einen "elementaren Verstoß gegen die Freiheit der Information". Dieser Meinung schloss sich auch Beckstein an: "Ein solcher Legitimierungszwang verstößt gegen die Freiheit des Denkens in fundamentaler Weise." dpa / (dal)
