Klage gegen Geheimnisvorbehalt im Bradley-Manning-Prozess
Das US-amerikanische Center for Constitutional Rights hat gegen die Entscheidung des Militärgerichtshofes geklagt, im Verfahren um den US-Gefreiten und Whistleblower Bradley Manning alle Protokolle als geheim einzustufen.
Das US-amerikanische Center for Constitutional Rights (CCR) hat vor dem Bundesbezirksgericht in Baltimore eine Klage gegen die Entscheidung des Militärgerichtshofes eingereicht, im Verfahren um den US-Gefreiten Bradley Manning alle Protokolle als geheim einzustufen. Die Presse habe ein Recht darauf, die protokollierten Aussagen von Manning und seinen Anklägern zu lesen, mein das CCR. Mitkläger sind die Journalisten Amy Goodman, Jeremy Scahill, Kevin Gosztola, Glenn Greenwald und Chase Madar. Auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange ist als Journalist der Klage beigetreten.
Das CCR will vor Beginn der Hauptverhandlung gegen den Whistleblower Manning am 3. Juni mit seiner Klage durchsetzen, dass die Presse in die Protokolle der Verhandlung einsehen darf. Auslöser der Klage ist das Plädoyer des US-Soldaten in der Voruntersuchung des Militärgerichtes in Fort Meade. Seine bewegende Rede tauchte als Transkript einen Tag später im Internet auf, was die vorsitzende Richterin Colonel Denise Lind zum Anlass nahm, die anwesende Presse zu rügen und Smartphones oder andere Aufnahmegeräte zu verbieten.
Lind betonte, die Teilnahme der Presse an einem Militärprozess sei ein Privileg, das jederzeit entzogen werden könne. Auch sei die vom Gericht angefertigte Mitschrift aller Aussagen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern unterliege der militärischen Geheimhaltung. Diese Ansicht wie die weitreichenden Einschränkungen der Presse will das CCR zu Fall bringen. Es hat die Klage vor einem Bezirksgericht eingereicht, weil seine erste Klage gegen das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA als unzulässig eingestuft wurde. "Wenn diese Klage scheitert, wird der Prozess gegen Bradley Manning unter Umständen stattfinden, bei denen weder die Journalisten noch die Öffentlichkeit eine Chance haben, genau zu verfolgen, was vor Gericht passiert", erläuterte CCR-Rechtsanwalt Shayana Kadidal.
Das CCR hat den Wikileaks-Gründer Assange als Mitkläger akzeptiert. Das ist nicht ohne Brisanz, denn Wikileaks hat die geheimen Informationen veröffentlicht, die Manning während seiner Dienstzeit im Irak entwendete. Im anstehenden Militärprozess soll geklärt werden, ob Manning sich der "Unterstützung des Feindes" schuldig gemacht hat. Manning hat den weit reichenden Vorwurf bestritten, mit dem ihm eine lebenslange Haftstrafe droht. Unter anderem wird zu klären sein, wie die direkte Verbindung zwischen Manning und Wikileaks im Detail aussah. Die Enttarnung von Manning als Zulieferer von Wikileaks wurde möglich, als dieser sich in einem Chat dem Hacker Adrian Lamo anvertraute, der unverzüglich das FBI informierte. (anw)
