GitHub Copilot: Sammelklage gegen Microsoft und GitHub weitgehend abgewiesen

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Die 2022 gestartete Sammelklage gegen Microsoft, GitHub und OpenAI steuert auf einen weitgehenden Misserfolg zu. Die Kläger werfen GitHub und dessen Mutter Microsoft sowie OpenAI Copyright-Verletzungen durch die Programmierhilfe GitHub Copilot vor.

Ein Gerichtsbeschluss vom 5. Juli weist einige wichtige Klagepunkte zurück, darunter den zentralen Vorwurf der Verletzung des Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Von den insgesamt 22 Vorwürfen hat der Richter Jon Tigar inzwischen den Großteil abgewiesen.

Sammelklage wegen unerlaubter Codeübernahme

Im November 2022 startete die Sammelklage mit dem zentralen Vorwurf, dass GitHub Copilot öffentlich verfügbare Codeausschnitte im generierten Code ohne Hinweise auf die Quelle ausgebe. Damit verletze das KI-System die Bedingungen mehrerer Open-Source-Lizenzmodelle und die Rechte der ursprünglichen Entwicklerinnen und Entwickler.

Die weiteren Beklagten sind Microsoft als Mutterunternehmen von GitHub und OpenAI, das mit Codex die Technik hinter GitHub Copilot entwickelt hat.

Seit dem Start der Programmierhilfe im Juni 2021 gab es Diskussionen, inwiefern GitHub Copilot das Urheberrecht verletze, und die Free Software Foundation nahm das System dafür bereits im August 2021 ins Visier. Im Vorfeld der Sammelklage häuften sich die Vorwürfe, dass Copilot Codeabschnitte einfach übernehme.

Der Rechtsanwalt und Programmierer Matthew Butterick hatte die Bemühungen zu einer Klage seinerzeit weitgehend vorangetrieben. Er betreibt auch eine Website dazu. Die Schadensersatzforderung der Sammelklage vom November 2022 betrug in Summe 9 Milliarden US-Dollar.

DMCA-Vorwurf endgültig abgewiesen

Das Gericht hat nach zahlreichen Klagepunkten nun drei weitere abgewiesen. Der Inhalt der jüngsten Gerichtsbeschlüsse vom 24. Juni und vom 5. Juli finden sich auf der Website CourtListener, auf der auch die gesammelten Dokumente des Prozessverlaufs zu finden sind, inklusive der ursprünglichen Anklageschrift.

Der jüngste Beschluss weist einen bedeutenden Vorwurf zurück: die Verletzung des Digital Millennium Copyright Act, der es verbietet, Informationen zum Copyright-Management zu entfernen. Da GitHub Copilot Code ohne Copyright-Angaben ausgebe, verletzte es laut den Klägern den DMCA.

In dem Beschluss vom 24. Juni findet sich eine ausführliche Abhandlung zu den DMCA-Vorwürfen, die das Gericht mit dem Hauptargument abweist, dass der Code nicht identisch genug sei. Die Beschwerden von Entwicklerinnen und Entwicklern, dass Copilot ihren Code einfach abschreiben würde, waren ein Beweggrund für die Klage.

Diesen Klagepunkt weist der richterliche Beschluss endgültig (with prejudice) ab. Die Kläger können ihn somit nicht erneut ins Verfahren einbringen.

Zwei weitere Punkte zurückgewiesen

Auch zwei weitere Klagepunkte weist der Gerichtsbeschluss zurück, wenn auch nicht endgültig. Das Gericht weist die Schadensersatzforderung mit dem Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung ab. Die Kläger hätten es versäumt, rechtlich nachzuweisen, dass ihnen die Rückerstattung für die unrechtmäßige Bereicherung zustehe.

Ebenfalls abgewiesen wurde der Strafschadensersatz (punitive damages), der über den erlittenen Schaden hinausgeht. Dabei steht wohl eine Formalität im Vordergrund: Alleine, dass die Kläger in ihrem Einspruch nicht auf GitHubs Antrag eingingen, die Klage auf Schadensersatz abzuweisen, rechtfertige die Abweisung des Anspruchs der Kläger.

Zwei Punkte bleiben übrig

Damit bleiben von den 22 ursprünglichen Klagepunkten noch zwei übrig: eine Klage wegen der Verletzung einer Open-Source-Lizenz und eine wegen Vertragsverletzung. Letztere hatte das Gericht zwar schon einmal zurückgewiesen, aber die Kläger konnten sie erneut einbringen.

Auf Buttericks Webseite zum Verfahren fand sich beim Schreiben dieser Meldung ebenso wenig ein Kommentar zu den jüngsten Entscheidungen wie auf der Seite der Kanzlei Joseph Saveri, die die Sammelklage vertritt.

(rme)