Kommunales Tauziehen um Steuer-Millionen der Telekom
Ein Mammut-Prozess mit bis zu 14.302 Beteiligten zeichnet sich ab: Die Stadt Stuttgart will gerichtlich die Gewerbesteuer der Deutschen Telekom AG neu verteilen.
Um den dicken Steuerkuchen der Deutschen Telekom zeichnet sich ein Mammut-Rechtsstreit ab. Die Stadt Stuttgart will gerichtlich die Gewerbesteuer der Deutschen Telekom AG neu verteilen. Entsprechende Presseberichte bestätigte das Finanzgericht Köln am Donnerstag. Beklagter ist das Finanzamt Bonn-Innenstadt. Betroffen sind von dem Verfahren alle 14.302 deutschen Städte und Gemeinden. Im Mittelpunkt steht die Verteilung der Gewerbesteuer für 1996.
Das Finanzamt habe die Gewerbesteuer der Telekom nicht nur auf die 2445 Kommunen verteilt, in denen das Unternehmen Betriebsstätten habe. Bedacht worden seien alle 14.302 deutschen Städte und Gemeinden mit Telekom-Telefonleitungen und -anschlüssen. Dagegen wehre sich die Stadt Stuttgart, weil sie deshalb erhebliche Steuerverluste habe, berichteten die Stuttgarter Nachrichten. Das Finanzgericht Köln habe den 14.302 Kommunen eine Frist bis zum 25. Oktober des laufenden Jahres gesetzt, um an diesem Prozess als Beigeladene teilzunehmen.
"Dieses Verfahren ist einmalig", sagte die Vizepräsidentin des Gerichts, Heide Schaumburg, der Zeitung. Die große Zahl der möglichen Beigeladenen sei auch logistisch ein großes Problem. Schon allein der anfallende Postberg sei gigantisch, sagte Schaumburg der dpa. Möglicherweise müsse eine große Versammlungsstätte wie die KölnArena gesucht werden. Die Landesfinanzverwaltung Nordrhein-Westfalens und die Stadt Bonn gaben keine Stellungnahmen mit Verweis auf das Steuergeheimnis ab.
Die Deutsche Telekom wollte sich zu dem Verfahren nicht näher äußern, da sich die Klage gegen die Finanzverwaltung richte. "Die Finanzverwaltung hat in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Deutschen Telekom als Steuerzahler einen Zerlegungsmaßstab für die Verteilung der Gewerbesteuer festgelegt", sagte ein Sprecher. Zur Höhe der Telekom-Gewerbesteuerzahlung machte er keine Angaben. Die im Zeitungsbericht genannte Zahl von 258 Millionen Euro im vergangenen Jahr sei falsch.
"Der Fall ist ein Steuerrisiko für die Telekom und ein Haushaltsrisiko für die Gemeinden", sagte der Vorstand der Steuerberaterkammer Köln, Michael Fickus, der Kölnischen Rundschau. Abhängig davon, aus welchen Jahren noch Steuerbescheide offen seien, drohten der Telekom Nach- und den Gemeinden Rückzahlungen, hieß es. (dpa) / (jk)
