Kontaktstellen für den Kampf gegen Produktpiraterie

Nationale Kontaktstellen und Kontakte der Privatwirtschaft sollen beim Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie weiter helfen. Das ist ein Ergebnis der Münchner Gespräche der G8-Justizminister zum Thema Schutz und Förderung des Geistigen Eigentums, das beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm prominent auf der Tagesordnung steht. Die deutsche Textilwirtschaft habe etwa ein Abkommen mit dem chinesischen Textilverband. "Das müssen wir kommunizieren", so Zypries, "damit sich etwa der entsprechende US-amerikanische Verband überlegen kann, auch so etwas anzustoßen."

Im Übrigen habe man an erster Stelle Verbesserungen im Zivilrecht ins Auge gefasst, sagte Zypries. Laut Abschlusserklärung (PDF-Dokument) der Minister sollen beschleunigte Verfahren ohne Anhörung des Gegners oder doch mindestens verkürzte Verfahrenszeiten privaten Rechteinhabern helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. In der Erklärung drängen die Minister auch darauf, "dass wirksame Methoden entwickelt werden müssen, mittels derer die Strafverfolgungsbehörden Informationen austauschen und kooperative Ermittlungen über Grenzen hinweg vornehmen können."

Deutschland sei dabei gut gerüstet und schaffe mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Geistigen Eigentum in deutsches Recht gerade Auskunftsansprüche für die Rechteinhaber gegenüber Dritten, "dem Spediteur oder dem Internet Service Provider, über dessen Leitungen illegale Downloads gemacht werden", so Zypries. In anderen Ländern gebe es aber "nicht so gut ausgebildete Strukturen" für die zivilrechtliche Absicherung des Geistigen Eigentums.

Die im Programm der deutschen G8-Präsidentschaft aufgeführte Defizitanalyse im Bereich des internationalen Rechtssystems zum Geistigen Eigentum laufe noch. Damit sei die G8-IPR-Expertengruppe befasst, so Zypries. Laut der gemeinsamen Abschlusserklärung der Justiz- und Innenminister hat diese Gruppe "Grundsätze und Empfehlungen für die kooperative Ermittlung und Verfolgung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums" erarbeitet, auf das Zypries in München allerdings nicht näher einging.

Mit Blick auf den ebenfalls angekündigten Dialog mit den Schwellenländern, die man als Herkunftsmärkte für gefälschte Waren betrachtet, befürwortet man laut der Abschlusserklärung die Entwicklung eines Plans zur Unterstützung solcher Entwicklung sind Schwellenländer, die an einer effektiven Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums mit Hilfe de Zivil- und Strafrechts interessiert sind. Zypries sagte, der Dialog mit den Schwellenländern werde an vielen Stellen geführt und nicht gezielt bei der OECD. Die Verlagerung von Gesprächen über das Geistige Eigentum zu OECD und G8 hatten Kritiker zuvor als Ausweichmanöver kritisiert.

In ihrer Erklärung hatten die Kritiker auch davor gewarnt, grundverschiedene Dinge – vom gefälschten T-Shirt über die heruntergeladende Musik bis zum Generikum – in einen Topf zu werfen. Beim Filesharing werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, so Petra Buhr vom Netzwerk Freies Wissen.

Zypries hatte mit Blick auf die Gefahren von Markenpiraterie von Todesfällen durch gefälschte Medikamente berichtet. Bei der Organisation Ärzte ohne Grenzen freute man sich dagegen diese Woche über einen Beschluss bei der Weltgesundheitsversammlung zum Thema Gesundheit, Innovation und Geistiges Eigentum. Auf Initiative von Brasilien wurde beschlossen, Thailand und Brasilien bei ihrem Vorstoß zur Zwangslizensierung für die Herstellung und den Import patentierter Medikamente zu unterstützen. Zudem wird die WHO aufgefordert, "neue Ansätze für Forschung und Entwicklung im Medikamentenbereich zu entwickeln und voranzutreiben. Ziel ist es dabei, Modelle zu entwickeln, bei denen die entstehenden Kosten für Forschung und Entwicklung nicht durch hohe Arzneimittelpreise refinanziert werden müssen." Lediglich die USA haben sich dabei enthalten. (Monika Ermert) / (vbr)