Kontroverse über Patent-Initiative der OSDL

Richard M. Stallman, Gründer der Free Software Foundation (FSF) und des GNU-Projekts spricht sich in einem Artikel auf NewsForge gegen die Initiative "Open Source as Prior Art" der Open Source Development Labs (OSDL) aus. Im Rahmen dieser Initiative möchten es die OSDL erleichtern, herauszufinden, welche Ideen in Open-Source-Projekten bereits umgesetzt sind, und so verhindern, dass Patente auf alte Ideen erteilt werden. Das Konzept der "prior art" besagt, dass ein Patent ungültig ist, wenn sich nachweisen lässt, dass die durch das Patent abgedeckte Erfindung bereits gemacht wurde – auch wenn der ursprüngliche Erfinder kein Patent angemeldet hat.

Nach Ansicht von Stallman, der Patente auf Software grundsätzlich abschaffen will, lenkt das OSDL-Projekt vom eigentlichen Problem ab. Das liege nicht darin, dass zu viele schlechte Patente erteilt würden, die sich durch den Nachweis von "prior art" invalidieren ließen, sondern in dem Minenfeld, das Softwarepatente insgesamt für Programmierer aufmachen. Der Ansatz der OSDL könnte sich sogar als schädlich erweisen, da die Information dazu verwendet werden könnte, Patentansprüche so zu formulieren, dass sie keine "prior art" verletzen.

Die OSDL-Anwältin Diane Peters erklärte dazu, das Ziel der OSDL sei es, die Qualität von Softwarepatenten zu verbessern und die Zahl der Patente zu vermindern, die eine Bedrohung für Open-Source-Projekte darstellen könnten. Man wolle damit bei der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Patentansprüche durch den Nachweis von "prior art" helfen und es dem US-Patentamt erleichtern, ungültige Patente aufgrund von "prior art" bei Open Source zu erkennen. Es gehe um eine pragmatische Lösung von Problemen im Rahmen der aktuellen Gegebenheiten. Die OSDL wollten nicht warten, bis Softwarepatente möglicherweise irgendwann komplett abgeschafft würden. (odi)