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Sechs Vertreter von Verbänden der Unterhaltungs- und Kulturindustrie sowie der Gewerkschaft ver.di riefen am "Welttag des geistigen Eigentums" nach dem Gesetzgeber, um einen besseren Schutz kreativer Werke im Internet zu erreichen.

Sechs Vertreter von Verbänden der Unterhaltungs- und Kulturindustrie sowie der Gewerkschaft ver.di haben am "Welttag des geistigen Eigentums [1]" erstmals gemeinsam nach dem Gesetzgeber gerufen, um einen besseren Urheberrechtsschutz im Internet zu erreichen. Jürgen Doetz vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) plädierte auf einer Pressekonferenz in Berlin für ein System der "abgestuften Erwiderung" auf Urheberrechtsverletzungen.

"Wir wollen ein Warnmodell etablieren", betonte auch Alexander Skipis vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Anders als in Frankreich [2] und Großbritannien [3], wo nach dem "Three-Strikes"-Ansatz Internetzugangssperren rechtlich bereits möglich sind, sollten Nutzer bei rechtswidrigen Filesharing-Aktivitäten zunächst zweimal gewarnt werden. Dann solle die bis jetzt übliche zivil- und strafrechtliche Verfolgung einsetzen. Für dieses "Two-Strikes"-Modell [4] seien neben der Kooperationsbereitschaft der Provider auch ein gesetzlicher Rahmen nötig. Bestandsdaten ertappter Nutzer sollten quasi "in Echtzeit" vom Zugangsanbieter abgefragt werden. Verdachtsunabhängige Vorratsdaten oder Techniken zur Durchleuchtung des Netzverkehrs müssten dafür nicht genutzt werden.

Christiane von Wahlert von der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) rief ebenfalls nach neuen "Spielregeln" für die Rechteinhaber. Das Kino sei mit dem gegenwärtigen 3D-Boom zwar wieder attraktiv geworden. Fast alle großen Filme seien aber vor, während oder nach den Kinostarts illegal im Netz zu erhalten. Der Bushido-Film "Zeiten ändern dich" des Studios Constantin sei beispielsweise außerordentlich gut gestartet, dann sei der Kinobesuch aber jäh abgebrochen. Parallel habe der Streifen die "Bestseller"-Listen bei rechtswidrigen P2P-Netzen oder Streaming-Seiten angeführt.

Für den Bundesverband Musikindustrie forderte Dieter Gorny eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Kern der Kreativität stecke auch im Internet in der Leistung Einzelner, "nicht in der Durchschnittsmeinung" mysteriöser Schwarmintelligenzen. Andernfalls ginge die kulturelle Vielfalt und damit etwa auch das "Profil von Ballungsräumen" verloren. Ähnlich äußerte sich Peter Henning vom Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD).

Zuvor hatte Philippe Hardouin von der Pariser Firma TERA Consultants eine Studie [5] vorgestellt, die die Internationale Handelskammer in Auftrag gegeben hatte. Demnach erwirtschaften die "kreativen Industrien" in der EU derzeit 862 Milliarden Euro pro Jahr und beschäftigen 14,6 Millionen Mitarbeiter. Im Bereich Musik, Film und TV-Serien gingen durch "Piraterie" im Internet und analogen Medien rund 10 Milliarden Euro und über 195.000 Arbeitsplätze verloren. Wenn sich politisch und am Verhalten der Internetnutzer nichts ändere, könne dies 2015 im schlimmsten Szenario selbst bei einer "sehr konservativen Schätzung" zu Mindereinnahmen von 56 Milliarden Euro und 1,2 Millionen weniger Jobs führen.

Hardouin erläuterte, dass die Hochrechnung auf Ergebnissen von länder- und branchenspezifischen Umfragen beruhe. Es seien vor allem Daten herangezogen worden, die für die "digitale Piraterie" relevant seien. Dazu kamen Branchenprognosen zur Verbreitung von Breitbandanschlüssen und zum Wachstum des Netzverkehrs von Cisco Systems. Der US-Rechnungshof hatte jüngst konstatiert [6], dass wirtschaftliche Schätzungen des Schadens, der von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern ausgeht, viele Schwächen hätten.

Im Namen von ver.di merkte Heinrich Bleicher-Nagelsmann an, dass auch die TERA-Studie "methodisch zu hinterfragen sei". Sie könne aber als "deutliches Warnsignal" gesehen werden. Er forderte von der neuen Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags eine Untersuchung der Auswirkungen rechtswidriger Nutzungen geschützter Werke. ver.di sei "die größte Vertretung der Erwerbstätigen in der kulturellen Wirtschaft". Die Gewerkschaft sei bemüht, die Bedeutung des Urheberrechts auch im digitalen Zeitalter herauszustellen. Es gebe aber "keine gemeinsame Position und kein Bündnis" mit den Verbänden. Ein "Three-Strikes"-Modell komme für ver.di nicht in Frage. Die Gewerkschaft trete dafür ein, "dass Kommunikations- und Meinungsfreiheit erhalten bleiben". Auch müsse der Datenschutz im Netz gewährleistet bleiben. (anw [7])

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https://www.heise.de/-986659

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.wipo.int/ip-outreach/en/ipday/
[2] https://www.heise.de/news/Franzoesisches-Gesetz-fuer-Internetsperren-tritt-in-Kraft-894248.html
[3] https://www.heise.de/news/Britisches-Unterhaus-verabschiedet-Gesetz-zu-Internetsperren-972970.html
[4] https://www.heise.de/news/IT-Gipfel-Nicht-drei-sondern-nur-zwei-Strikes-880366.html
[5] http://www.iccwbo.org/bascap/index.html?id=35393
[6] https://www.heise.de/news/US-Rechnungshof-Schaden-durch-Piraterie-laesst-sich-schwer-bemessen-979720.html
[7] mailto:anw@heise.de

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