Kreis Fulda fordert mehr Einfluss der Kommunen bei Mobilfunkanlagen
Bei der Novellierung des hessischen Baugesetzbuches solle festgeschrieben werden, dass Mobilfunk-Betreiber einen Bauantrag für ihre Anlagen stellen müssen.
Angesichts der Auseinandersetzungen um Mobilfunkanlagen fordert der Kreis Fulda, den Einfluss der Kommunen beim Bau von Sendestationen zu stärken. Bei der Novellierung des hessischen Baugesetzbuches solle festgeschrieben werden, dass Mobilfunk-Betreiber einen Bauantrag für ihre Anlagen stellen müssen, berichtete die Kreisverwaltung am Montag. In der Bevölkerung wächst die Angst vor möglichen Gesundheitsgefahren auf Grund der elektromagnetischen Strahlung von Mobilfunk-Stationen. Am Wochenende hatten in Hünfeld-Mackenzell (Kreis Fulda) Bürger gegen die Errichtung einer Anlage demonstriert.
Der Kreisausschuss in Fulda hatte einen Katalog mit Forderungen an die Bundes- und die Landesregierung aufgestellt. Der Bund solle die Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung überprüfen lassen und die planungsrechtlichen Einflussmöglichkeiten der Kommunen beim Bau der Anlagen stärken. Die Mobilfunkbetreiber werden aufgefordert, mit der Errichtung der Sendeanlagen zu warten, bis ihr Bauantrag entschieden ist. Zudem sollten Städte und Gemeinden rechtzeitig über Baupläne informiert werden und die Betreiber die von Kommunen angebotenen Standorte vorrangig untersuchen.
Im Januar fand im Wiesbadener Landtag eine Anhörung zum Thema Mobilfunkanlagen statt, nachdem in Hessen Bürger gegen die Aufstellung von Mobilfunkmasten protestiert hatten. T-Mobile hat es nach eigenen Angaben allein in Hessen mit rund 300 Bürgerinitiativen zu tun. Bundesweit gibt es laut Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post etwa 171.000 Antennen an über 40.000 Standorten. Für den Aufbau des UMTS-Netzes würden allein in Hessen bis 2010 rund 6.000 neue Sender benötigt, sagte ein T-Mobile-Vertreter im Landtag. (dpa) / (anw)
