Kritik an Fotos auf E-Gesundheitskarte
Die Gesellschaft für Versicherte und Patienten und der Centralverband Deutscher Berufsphotographen bemängeln, dass die von den Versicherten eingeschickten Fotos für die Gesundheitskarte nicht überprüft werden.
- Detlef Borchers
Die Praxis der Krankenkassen, von ihren Mitgliedern ein Foto für die kommende elektronische Gesundheitskarte (eGK) anzufordern, erregt den Unmut von Datenschützern und Berufsfotografen. Derzeit erfolge keine Prüfung, ob die Versicherten tatsächlich auf dem Foto zu sehen sind. Das sei rechtlich wie datenschutztechnisch problematisch und könne zum Missbrauch der eGK führen, meint der Centralverband Deutscher Berufsphotographen (CV).
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Beschluss zur Ausgabe der neuen Karten in der Region Nordrhein (PDF-Datei). Wenn dort bis zum 30. Juni mindestens 85 Prozent der Ärzte neue Lesegeräte installiert haben, sollen die Kassen mit der Ausgabe der eGK beginnen, die mit einem Foto des Versicherten personalisiert ist. Dies soll möglichen Kartenmissbrauch verhindern, der den Krankenkassen ein Dorn im Auge ist.
Gegen die angelaufenen Versuche der Kassen, von ihren Versicherten Fotos zu erhalten, hatte zunächst die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) protestiert (PDF-Datei), weil die Bilder mitunter regelrecht erpresst würden: "Bisher gibt es keinen gesetzlichen Zwang zum Bild, und der Versicherungsschutz wird ohne vorhandenes Bild auch nicht ausgeschlossen". Außerdem stört die DGVP, dass die eingeschickten Bilder nicht mit dem Versicherten selbst oder mit dem Einwohnermeldeamt abgeglichen würden.
Ähnlich argumentiert nun der CV-Rechtsanwalt Andreas Gleim. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklärte er, die Patienten seien nicht absolut zweifelsfrei identifizierbar, es sei systematischer Missbrauch möglich. Die Innung der Fotografen beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, derzufolge es von "erheblicher Bedeutung" sei, dass Karteninhaber und die Person auf dem Foto identisch sind.
Unabhängig vom Fotoproblem soll der Rollout mit der Ausgabe der Lesegeräte "im Zeitplan" sein. Dies gaben Vertreter der Spitzenverbände bei einer Bundestags-Anhörung zur Gesundheitskarte (PDF-Datei) vorige Woche zu Protokoll. Während der Anhörung meldete vor allem der Vertreter des Chaos Computer Clubs Verbesserungsbedarf an. Ihn überzeugten die Lösungen nicht, wie eine Kopie des geheimen Schlüssels bei Kartenverlust oder beim Wechsel der Versicherung restauriert werden könnte.
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert kritisierte während der Anhörung eine Forderung des deutschen Ärztetages, weitere Techniken wie USB-Sticks ergebnisoffen zu testen. Die Speichersticks zur dezentralen Datenhaltung seien für medizinische Daten ungeeignet. (Detlef Borchers) / (anw)
