Finanzminister Scholz: E-Euro statt "privater Weltwährung" Libra

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Plänen des Internetriesen Facebook zur Einführung der digitalen Währung Libra erneuert und sich für eine europäische Alternative ausgesprochen. "Wir sollten das Feld nicht China, Russland, den USA oder irgendwelchen Privatanbietern überlassen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" (Freitagsausgabe), aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert. Er nannte die Einführung eines E-Euro als mögliche Alternative. "Ein solches Zahlungssystem wäre gut für den Finanzplatz Europa und seine Einbindung ins Weltfinanzsystem." Die Facebook-Pläne mit Libra sehe er "sehr, sehr kritisch", sagte Scholz.

Es ist nicht der erste Rückschlag für Facebook in dieser Woche. In der Nacht auf Mittwoch hatte das Wall Street Journal unter Berufung auf Insider berichtet, dass die Kreditkarten-Riesen Visa und Mastercard sowie andere Finanzpartner wegen des Widerstands aus der Politik in den USA und Europa ihre Beteiligung an dem Projekt überdenken. Nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg sind auch die Online-Bezahldienste PayPal und Stripe wegen des regulatorischen Gegenwinds inzwischen unentschlossen.

Auch Union für E-Euro

Finanzminister Scholz betonte, die Staatengemeinschaft dürfe keine private Weltwährung zulassen. Die Länder der Eurozone müssten daher umso zügiger bei elektronischen Zahlungssystemen wettbewerbsfähig werden. Zuvor hatten unter anderem die Unionsbundestagsfraktion und der Linke-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi einen staatlich garantierten E-Euro gefordert. „Wir möchten die Vorteile der Blockchain-Technologie von der Schattenwirtschaft in legale und seriöse Geschäftsmodelle überführen“, heißt es dazu in einem Eckpunktepapier der Union.

Wissenschaftler, Analysten und Banker hatten in der vergangenen Woche in einer Anhörung im Bundestag kaum ein gutes Haar an Facebooks Plänen gelassen. Der Lüneburger Blockchain-Forscher Oliver Leistert bezeichnete das Facebook-Vorhaben im Ausschuss Digitale Agenda als "Kolonialisierungsprojekt aus dem Silicon Valley". Facebook will Libra im kommenden Jahr für Verbraucher verfügbar machen, die Idee stößt aber europaweit bei Politikern und Zentralbanken zum Teil auf massiven Widerstand. Die Digitalwährung soll etwa mit US-Dollar oder Euro zu kaufen sein.

Kürzlich hatte Facebook erstmals einen genaueren Einblick gegeben, wie der Währungskorb hinter dem geplanten Digitalgeld Libra aussehen soll: Jeder Libra-Coin soll demnach durch 50 Prozent US-Dollar und kurzlaufende amerikanische Staatsanleihen hinterlegt sein. Dazu kommen dann noch 18 Prozent Bargeld und Staatsanleihen in Euro, ferner 14 Prozent aus Japan, 11 Prozent aus Großbritannien und 7 Prozent aus Singapur.

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(rbr)