Kritik aus EU-Parlament: Schwedische Ratspräsidentschaft verhindert E-Privacy

Dicke Luft zwischen dem EU-Parlament und dem Ministerrat wegen mangelnder Fortschritte bei den Verhandlungen über die geplante E-Privacy-Verordnung: Birgit Sippel, Berichterstatterin der Abgeordneten für das seit fast sechs Jahren auf dem Tisch liegende Dossier zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, attestiert der schwedischen Ratspräsidentschaft mangelnden Eifer beim Vorantreiben der "einzigen Rechtsvorschrift", die die Vertraulichkeit etwa beim Nachrichtentausch über Messenger wie WhatsApp oder per E-Mail gewährleisten solle.

Fünf Jahre Verspätung

Als Verhandlungsführerin arbeite sie "unermüdlich daran", eine Lösung zu finden, um E-Privacy endlich Wirklichkeit werden zu lassen, twitterte die SPD-Politikerin Anfang März. Sie lege dabei den Schwerpunkt auf die Grundrechte: "Das Gleiche kann ich nicht sagen über die schwedische Ratspräsidentschaft." Ursprünglich sollte das Gesetz nach dem Willen der EU-Kommission bereits im Mai 2018 parallel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Doch der Entwurf ist mit Knackpunkten wie Nutzer-Tracking und zielgerichteter Werbung, Regeln für Cookies und dem Umgang mit Metadaten wie Verbindungs- oder Standortinformationen schon seit Jahren unter den Mitgliedsstaaten zu sehr umkämpft.

Anfang 2021 konnte sich der Rat zwar nach einigen Aussetzern und massiven Verzögerungen noch auf eine gemeinsame Verhandlungslinie einigen. Die EU-Länder drängen demnach auf breite Möglichkeiten zum Zugriff auf Metadaten, für ein übergreifendes Tracking von Nutzern von Online-Diensten sowie auf die Vorratsdatenspeicherung. Das Parlament hatte sich dagegen schon 2017 dafür ausgesprochen, Schutzaspekte aus der Vorlage der Kommission zu verschärfen und etwa den "Do not Track"-Standard festzuschreiben. Die Positionen liegen so weit auseinander, ein Kompromiss scheint nur schwer möglich.

Sippel hat die Ratsspitze nun am Montag laut einem Bericht des Online-Magazins Euractiv "herzlich" zu einem Treffen zu dem Gesetzesvorschlag eingeladen. "Bitte beachten Sie, dass seit der letzten politischen Trilog-Sitzung fast ein Jahr vergangen ist", schreibt die Sozialdemokratin demnach mit Bezug auf die Kompromissgespräche zwischen Parlament, Rat und Kommission. "Ich halte es für entscheidend, dass wir jetzt Fortschritte bei diesem Rechtsakt erzielen." Dieses habe "erhebliche Auswirkungen auf die Grundrechte des Einzelnen und die Zukunft der digitalen Kommunikation in Europa". Die Verhandlungen müssten endlich abgeschlossen werden. Auch die Kommission kritisiert dem Bericht zufolge, dass Schweden seit Januar "keine Ambitionen hinsichtlich des Fortschritts des Dossiers während seiner Amtszeit" an den Tag gelegt habe.

(mho)