Kritik programmiert: EU kürzt Mittel für freie Software und das offene Netz
Die Initiative "Next Generation Internet" fördert seit 2018 Open-Source-Projekte. Trotz großer Nachfrage will die EU-Kommission die finanzielle Hilfe stutzen.
Die Mittelkürzung für freie Software sorgt für Kritik.
(Bild: Patrick Daxenbichler/Shutterstock.com)
Befürworter freier Software kritisieren scharf das Auslaufen der EU-Initiative "Next Generation Internet" (NGI). Unter diesem Aufhänger stellt die EU-Kommission seit 2018 über das Forschungsrahmenprogramm Horizont Europa finanzielle Mittel für wissenschaftliche Forschung und Innovationen bereit, die das Internet als Plattform verbessern können. Darunter fällt der gesamte Open-Source-Bereich inklusive der Entwicklung freier Software und offener Hardware sowie Open Data, datenschutzfreundliche Technologien und Netzausrüstung. Doch in den Plänen für die Horizont-Europa-Förderentwürfe und Arbeitsprogramme für 2025 taucht NGI gar nicht mehr auf.
Ein großer Fehler, moniert die Free Software Foundation Europe (FSFE): "Der Mangel an öffentlichen Mitteln für diese wichtigen Technologien wirkt sich nicht nur negativ auf freie Software, sondern auf die gesamte Zukunft des Internets aus."
"Die Internet-Infrastruktur bleibt auf der Strecke"
Allein im Rahmen des vorherigen Arbeitsprogramms "Horizon Europe Cluster 4" für den Zeitraum 2023 bis 2025 habe die Kommission für einschlägige Projekte 27 Millionen Euro bereitgestellt, schreibt die FSFE in einem jetzt von der EU-Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRi) veröffentlichten Beitrag. Laut einer Evaluation hat NGI mehr als 1000 Projekte unterstützt. 57 Prozent davon böten "realisierbare Alternativen zu bestehenden Marktlösungen". 74 Prozent würden nach Ablauf der staatlichen Finanzierung weitergeführt. Damit seien "Privatsphäre, Sicherheit, Meinungsvielfalt und Teilhabe sowie Wahlmöglichkeiten im digitalen Raum" gefördert worden, betont die FSFE. Sie selbst habe Geld aus dem Topf erhalten, um bessere Urheberrechts- und Lizenzierungspraktiken für Softwareprojekte zu entwickeln.
Einen offiziellen Grund habe die Kommission für den Gesinnungswandel bislang nicht genannt, kritisiert die FSFE. Ein Anstoß dürfte ihr zufolge eine Budgetverschiebung in Richtung Künstliche Intelligenz (KI) sein. Dabei bleibe "die Internet-Infrastruktur auf der Strecke". Die FSFE befürchtet, die Streichung schränke die Autonomie ein. Europa brauche "eine nachhaltige, sichere und zielgerichtete Finanzierung für NGI- und Freie-Software-Lösungen", um seine Technologie zu kontrollieren. Sonst sei es etwa nicht möglich, neben der Netz- eine Geräteneutralität zu erreichen. Die FSFE bittet daher Nutzer, sich gemeinsam mit ihr vor allem bei der federführenden Generaldirektion Connect für eine erneute Verfügbarkeit von Geldern starkzumachen.
(are)
