Linke kritisiert Cyberwar-Pläne der Bundeswehr
Die Bundeswehreinheit CNO ist eine Spezialtruppe, die im "Cyber Warfare" Angriffe gegen IT-Installationen fremder Staaten durchführen soll. Nach Auskunft der Bundesregierung dürfen sich die CNO-Kräfte dabei tarnen.
(Bild: dpa, Nicolas Armer/Archiv)
Nach Ansicht der Linken widerspricht die Bildung und der Kampfauftrag der 60 Cyber-Warfare-Spezialisten der Einheit Computer Netzwerk Operationen dem Völkerrecht, weil sie offensiv Ziele bekämpfen kann. Damit seien ihre Cyber-Fähigkeiten Angriffswaffen, die im Verbund mit NATO-Partnern eingesetzt werden. Andrej Hunko von der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, solche Angriffswerkzeuge nicht zu nutzen.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zum Thema "Kooperationen zur Cybersicherheit" heißt es, dass die CNO-Truppe zusammen mit Beobachtern des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei mehreren NATO-Übungen fiktive militärische Einsatzziele angegriffen haben. Mindestens drei Übüngen stehen aktuell im Jahr 2015 auf dem "Lehrplan": Locked Shields 2015, die Operation Cyberstorm des International Watch and Warning Network (IWWN) und die Cyber Coalition 2015 der NATO. Über Inhalte und Ziele der Übungen gibt die Bundesregierung keine Auskunft, da diese Antworten der NATO-Geheimhaltungsstufe Amber unterliegen.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind die Cyberkrieger dazu legitimiert, ihre Ziele verdeckt anzugreifen: "Tarnung dient dem Schutz vor frühzeitiger Entdeckung, um die Wahrscheinlichkeit der Durchsetzung eigener Wirkmittel zu erhöhen. So werden etwa bei Cyber-Tarntechniken die Erfassungsmöglichkeiten durch die Schutzsensorik des gegnerischen Netzes eingeschränkt. Von der zulässigen Tarnung strikt zu unterscheiden ist die unzulässige Nutzung falscher Identitäten mit dem Ziel, eine Zurechnung zu Zivilisten, zivilen Einrichtungen oder anderen geschützten Personen oder Objekten zu provozieren und sie so zum Ziel eines Gegenangriffs zu machen."
Dies findet Andrej Hunko widersinnig. So würden Cyberkrieger Armbinden zur militärischen Identifizierung tragen, die Werkzeuge aber tarnen. Problematisch sei auch, dass zivile Folgeschäden nicht ausgeschlossen werden können, wenn mögliche Gegenreaktionen angegriffener Staaten drohen. (axk)
