Linksfraktion kritisiert geplante Ausweitung der SIS-Fahndungen
Die Warnungen vor möglichen Terroristen, die aus dem syrischen Bürgerkrieg heimkehren und in Europa Anschläge planen, dürfe nicht dazu führen, dass das Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeweitet wird, meint die Oppositionspartei.
Personenfahndungen und verdeckte Abfragen zur Ausreise und Wiedereinreise von "fremden Kriegern" haben deutlich zugenommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese Zunahme beunruhigt den Abgeordneten Andrej Hunko. Er befürchtet, dass solche Sicherheitsabfragen der Datenbestände as "als Werkzeug gegen politischen Dissens missbraucht" werden können.
"Fremde Kämpfer
Den Hintergrund der Aufregung um SIS-II-Abfragen lieferte die Mailänder Konferenz der europäischen Justiz- und Innenminister am vergangenen Dienstag. Auf ihr stellte Gilles de Kerchove, der Antiterrorbeauftragte der EU, einen nichtöffentlichen "Aktionsplan" gegen "fremde Kämpfer" vor. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegenüber der Welt geht es dabei darum, die Datenabfrage im SIS II über die Aus- und Wiedereinreise dieser Kämpfer effektiver zu gestalten. "Das kann gegebenenfalls auch Rechtsänderungen bedeuten, was natürlich ein komplizierter Vorgang ist," erklärte de Maizière dem Blatt.
In der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es, dass im Fall des französischen Staatsbürgers und Islamisten Mehdi Nemmouche die Wiedereinreise am 18. März 2014 erkannt und über das deutsche SIRENE-Büro (Nationales SIS-II-Büro) beim BKA nach Frankreich weiter gemeldet wurde. Die nächste SIS-II-Fahndung nach Nemmouche erfolgte dann durch belgische Behörden am 1. Juni, nachdem der Syrien-Heimkehrer wegen der Ermordung von vier Menschen im Jüdischen Museum von Brüssel zur Fahndung ausgeschrieben war.
Fahndungsausweitung
Als Reaktion auf diese Form der Bedrohung sollen die verdeckten Fahndungen in SIS II ausgeweitet werden, obwohl eine "abschließende Bewertung des Falles noch nicht möglich sei", erklärte die Bundesregierung. Nach ihren Angaben nimmt diese Art der Personenfahndung durch deutsche Behörden und Dienste kontinuierlich zu: zum 1. Januar 2013 wurden für das Vorjahr 1379 Abfragen gezählt, am 1. Januar 2014 waren es 1790 und zum 1. Juni 2014 wurden zur Jahreshälfte bereit 2136 Datenabfragen gezählt.
Hunko fordert eine Erklärung zu den Überwachungen noch vor der Sommerpause. Es müsse angegeben werden, nach welchen Kriterien Ausreisesperren oder Wiedereinreisesperren für Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten verhängt werden sollen. "Das Bundesinnenministerium muss erklären, inwiefern die Maßnahmen grundrechtskonform sein sollen." (anw)
