Linz: Gratis-Webspace für alle Bürger gefordert
Im kommerziellen virtuellen Raum würden die Grundrechte beschränkt;was noch unter das Recht auf freie Meinungsäußerung falle, werde im Internet zunehmend von anonymen Zensoren in Konzernen getroffen, begründen die Linzer Sozialdemokraten ihre Initiative.
Die drittgrößte österreichische Stadt Linz an der Donau soll allen Einwohnern mit Hauptwohnsitz kostenlosen Webspace zur Verfügung stellen. Diese Forderung erhebt die Sozialdemokratische Partei der Stadt. "Das Thema Webspace im Internet weist Facetten einer Form von Feudalismus auf. Die Nutzer sind der Anbieter- und Konzernwillkür unterworfen", heißt es auf der Partei-Website. "Darum ist es erstrebenswert, wenn die öffentliche Hand eine Art Grundversorgung anbietet." Der Gemeinderat, in dem die SP-Fraktion die absolute Mehrheit stellt, wird am heutigen Donnerstag über einen Antrag beschließen, mit dem ein Machbarkeitskonzept in Auftrag gegeben werden soll.
Ziel des Public Space Servers sei es, "virtuell-öffentlichen Raum abseits von kommerziellen Zwängen für private wie öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen", erklärte SP-Gemeinderat Christian Forsterleitner gegenüber heise online. Die Bespielung dieses Raumes mit freier Software und freien Inhalten, etwa unter Creative-Commons-Lizenzen, ist ausdrücklich erwünscht. Zur Unterstützung hofft der Politiker auf Kooperationen mit der Volkshochschule und dem Ars Electronica Center.
Im kommerziellen virtuellen Raum würden die Grundrechte beschränkt. So lösche MySpace systematisch Profile von offensichtlich homosexuellen Usern. Regelmäßig würden Inhalte oder Blogs von den Betreiberfirmen entfernt, wenn auch nur die Möglichkeit eines Rechtsbruches bestünde. Auch das Herausschneiden einer Bush-kritischen Passage aus dem Webcast eines Pearl-Jam-Konzert durch AT&T wird ins Treffen geführt. "Die Entscheidung, was noch unter das Recht auf freie Meinungsäußerung fällt, wird also im Internet zunehmend nicht mehr von öffentlichen Gerichten, sondern von anonymen Zensoren in Konzernen getroffen", betonen die Linzer Sozialdemokraten.
Genau wie der Staat die Nutzung öffentlichen Raumes für die Verbreitung von Botschaften und Anliegen allen zu gleichen Bedingungen zu ermöglichen habe, solle er auch virtuellen öffentlichen Raum zur Verfügung stellen. Wie viel kommunaler Webspace dabei auf jeden Bürger entfallen soll, ist offen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)
