Mangelnde Kooperation: EU-Parlament sperrt Amazons Lobbyisten aus

Das Europäische Parlament entzieht Lobbyisten und Lobbyistinnen von Amazon die Zutrittserlaubnis. Das berichtet das Politmagazin Politico unter Berufung auf die sogenannten Quästoren, die bilden das Präsidium des EU-Parlaments. Als Begründung dient demnach die mehrfache Weigerung des US-Konzerns, mit dem Parlament zu kooperieren. Gefordert worden war die Sperrung unter anderem vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dessen Vorsitzender Dragoş Pîslaru hatte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen diesbezüglichen Brief geschrieben. In der Geschichte des EU-Organs ist es erst der zweite derartige Ausschluss, lediglich gegen den Agrarkonzern Monsanto war im Jahr 2017 bereits ein derartiger Beschluss gefasst worden.

Mehr als mangelnder Respekt

In dem Brief, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat, hat Pîslaru Fälle aufgezählt, in denen der US-Konzern eine Zusammenarbeit verweigert habe. 2021 etwa habe Amazon-Gründer Jeff Bezos eine Einladung ausgeschlagen, vor dem Ausschuss seine Sicht zu Berichten darüber auszudrücken, dass Amazon die Angestellten ungebührlich stark überwache. Der Konzern habe lediglich schriftlich darauf eingehen wollen. Im vergangenen Herbst habe Amazon dann einen Besuch von Abgeordneten in Amazon-Anlagen in Deutschland und Polen abgesagt. Im Januar schließlich habe Amazon die Teilnahme an einem Austausch zu den "Arbeitsbedingungen in Amazons Logistikzentren" verweigert. Dabei gehe es nicht nur um mangelnden Respekt für das EU-Parlament, sondern auch um das Wohlbefinden der Amazon-Angestellten.

Darüber, dass die Quästoren dem Wunsch nun nachgegeben haben, sei man sehr enttäuscht, lässt Amazon nun wissen. Man habe immer versucht, konstruktiv mit dem Parlament zusammenzuarbeiten. Für die Absagen seien teilweise Terminschwierigkeiten verantwortlich gewesen, so sei der Besuch in den Logistikzentren in den betriebsamsten Tagen des Jahres geplant gewesen. Laut dem Transparenzregister der EU sind von dem Ausschluss insgesamt 11 Personen betroffen. Corporate Europe Observatory ergänzt, dass Amazon seit 2013 fast 19 Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben hat. Die Organisation hat vor wenigen Tagen gemeinsam mit vielen anderen ebenfalls den nun verhängten Ausschluss gefordert und spricht jetzt von einem wichtigen Sieg.

(mho)