Mannheimer Gericht lässt Motorola und Microsoft noch warten
Im Patentstreit um ein Push-Mail-Verfahren hat das dortige Landgericht die Entscheidung vertagt, um neue Argumente zu prüfen: Microsoft will seine Push-Technik schon vor Motorolas Pager-Patent eingesetzt haben.
Im Patentstreit zwischen Motorola Mobility [1] und Microsoft [2] nimmt sich das Landgericht Mannheim mehr Zeit für die Klärung der Frage, ob Microsoft ein Push-Mail-Patent des Handyherstellers verletzt oder nicht. Das Gericht vertagte am Freitag die Entscheidung, berichtet die dpa. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Bis zu einem Urteil muss Microsoft keine Konsequenzen für seine Anwender befürchten.
Neben je zwei Patenten für Videokomprimierung [3] (H.264) und WLAN-Technik hat Motorola auch ein ursprünglich für Pager entwickeltes Verfahren der Datensynchronisation gegen Microsoft in Stellung gebracht. Im Unterschied zu den WLAN- und H.264-Patenten gehört das Push-Mail-Dienste betreffende Patent (EP0847654 [4]) nicht zu einem anerkannten Industriestandard.
Motorola hatte das Patent in Deutschland bereits erfolgreich gegen Apple eingesetzt. Der US-Computerkonzern musste die Push-Funktionen seiner E-Mail-Dienste hierzulande deaktivieren [5], nachdem das Landgericht Mannheim eine Verletzung des Motorola-Patents festgestellt [6] hatte. Das Verfahren ist in der Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte es jedoch ab, die Vollstreckung des Urteils bis zur endgültigen Klärung auszusetzen [7].
Für Microsoft hätte ein vergleichbares Verbot ernste Konsequenzen für zahlreiche Produkte. Das Patent greift die Active-Sync-Technik an, mit der Daten zwischen Servern und Geräten unter anderem per Push synchronisiert werden. Der US-Softwarekonzern führt in Mannheim ältere, eigene Technik ins Feld: Microsoft argumentiert, Push-Technik bereits vor Motorolas Patentantrag eingesetzt zu haben. Das Gericht will sich nun mehr Zeit nehmen, diese Argumente zu prüfen. (vbr [8])
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[1] http://www.motorola.com/Consumers/DE-DE/Home
[2] http://www.microsoft.de
[3] https://www.heise.de/news/Motorola-erwirkt-Vertriebsverbot-gegen-Microsoft-1565249.html
[4] http://worldwide.espacenet.com/publicationDetails/biblio?DB=worldwide.espacenet.com&II=0&ND=3&adjacent=true&locale=en_EP&FT=D&date=19980617&CC=EP&NR=0847654A1&KC=A1
[5] https://www.heise.de/news/Nach-Motorola-Klage-Apple-dreht-E-Mail-Push-in-Deutschland-ab-1442182.html
[6] https://www.heise.de/news/Motorola-setzt-Vertriebsverbot-fuer-iPhones-und-iPad-durch-1427712.html
[7] https://www.heise.de/news/Apple-darf-Push-Mail-vorerst-nicht-wieder-aktivieren-1474229.html
[8] mailto:vbr@heise.de
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