Mehr Schutz für Marken- und Urheberrechte gefordert
Auf einem Kongress gegen Produktpiraterie in Genf sorgten sich Vertreter aus Politik und Industrie um den Schutz von Marken-, Urheber- und Patentrechten.
Die Durchsetzung von Patent-, Marken-, Urheber- und anderen Eigentumsrechten müsse verbessert und möglicherweise durch internationale Abkommen geregelt werden, sagten Regierungs- und Unternehmensvertreter beim gestern beendeten Kongress gegen Fälschung und Piraterie (Global Congress Combatting Counterfeiting and Piracy) in Genf. Beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm wolle man ein klares Signal setzen, dass es bei der Durchsetzung geistigen Eigentums eines intensiveren Dialogs und mehr Kooperation bedürfe, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Bernd Pfaffenbach. Das Thema IP (Intellectual Property) stehe ganz weit oben auf der Agenda der deutschen G8-Präsidentschaft.
"Strafverfolger überall in der Welt sind so aufgestellt, dass sie sich auf Verbrechen konzentrieren, die materielle Güter betreffen, nicht das geistige Eigentum", beklagte auch Bob Wright, Vizevorsitzender von General Electrics und Vorsitzender von NBC Universal. Es habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden, aber die Regierungen hätten nicht Schritt gehalten, und die Mittel für die Strafverfolgung seien nicht entsprechend angepaßt worden. Die Themen Produktfälschung und Piraterie müssten auf der Agenda der Strafverfolger ganz weit nach oben, forderte Wright.
John Dryden, Deputy Director for Science, Technology and Industry bei der Organisation für Wissenschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), hält ein multilaterales Abkommen zur Durchsetzung von IP-Ansprüchen, das auf einschlägigen Mindeststandards des TRIPS-Abkommens beruhen könne, für ein mögliches Schlüsselinstrument. Dryden kündigte fürs Frühjahr eine neue Studie (PDF-Dokument) zum Thema Produktfälschungen an, die auch einen sorgfältigen Blick auf die quantitative Entwicklung des Phänomens werfen wolle. Die OECD werde zudem eine zweite, eigene Studie zum Thema Urheberrecht machen, sobald die Ergebnisse zu Produktfälschungen veröffentlicht seien.
Vorläufige Ergebnisse der Untersuchung besagten nach Drydens Darstellung, dass derzeit gefälschte Waren im Wert von insgesamt 176 Milliarden gehandelt würden, das seien etwa 2 Prozent des gesamten Warenvolumens. Allerdings seien damit nur grenzübergreifend gehandelte Produkte erfasst, denn die Zahlen stammen im Wesentlichen von den Zollbehörden. Von früheren Zahlen der internationalen Handelskammer distanzierte sich Dryden, die Basis dieser Daten seien eher Einschätzungen als konkrete Zahlen. Sie lägen höher als erste Vergleichszahlen, die derzeit im Rahmen der neuen Studie erhoben worden seien.
Xiong Xuanguo, Vizepräsident des Obersten Chinesischen Gerichtshofes, verwies in seiner Rede in Genf auf die vergleichsweise harten Strafen gegen Fälscher, die in China gelten. Fälscher müssen mit Gefängnisstrafen von bis zu sieben Jahren rechnen, Verstöße gegen Patentrechte und der Verkauf von Fälschungen werden mit bis zu drei Jahren bestraft. 2006 hätten chinesische Gerichte knapp 800 Fälle entschieden, über 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus seien Urheberrechts-, Markenrechts- und Patentrechtsverletzungen auch Bestandteil in weiteren 1500 Fällen gewesen. In einzelnen Regionen bleibe die Fälschung bestimmter Produkte aber ein Problem, daher soll Fälschern künftig die finanzielle Grundlage entzogen werden, etwa durch höhere Bußgelder oder Schadensersatz.
Die Abwesenheit von Verbraucherorganisationen bei dem Genfer Treffen kam einem Bericht des Fachblatts Intellectual Property Watch zufolge auf einer Pressekonferenz zur Sprache. "Die hochrangigen Unternehmens- und Regierungsvertreter und die internationalen Organisationen blieben unter sich. Vertreter der Öffentlichkeit fehlten, daher sprach man wohl im Wesentlichen mit Gleichgesinnten," resümiert das Magazin. (Monika Ermert) / (vbr)
