Mehr Schutz für Whistleblower in den USA geplant
US-Präsident Barack Obama ändert seinen Kurs in der Frage eines Schutzes für Whistleblower. Politische Beobachter meinen, er versuche sich nach der Bespitzelung von AP-Journalisten aus der Schusslinie zu nehmen.
Die ungesetzliche Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur AP hat Folgen: Nachdem der Vorgang zunächst vom Generalbundesanwalt Eric Holder als Chef des Justizministeriums verteidigt wurde, führte seine weitere Befragung durch Kongressabgeordnete des Justizkomitees dazu, dass US-Präsident Barack Obama seinen Kurs in der Frage nach dem Schutz für Whistleblower ändert. Dies berichten US-Medien wie etwa das Wall Street Journal. Obamas Regierungssprecher Jay Carney hat nun Gespräche mit dem demokratischen US-Senator Charles Schumer angekündigt, der ein Gesetz über einen "Schutzschild für Journalisten" verwirklichen wollte.
Schumer hatte die Gesetzesvorlage im Jahre 2009 in Gang gesetzt, musste seinen Entwurf aber zurückziehen, nachdem die US-Regierung nach Veröffentlichungen von Wikileaks einen schärferen Kurs gegen Whistleblower eingeschlagen hatte. Carney erklärte, dass mit dem Schutzschild eine bessere Balance zwischen der Freiheit der Berichterstattung und den nationalen Sicherheitsinteressen erreicht werden kann. "Präsident Obama glaubt, dass jetzt der geeignete Zeitpunkt ist, diese Gesetzesvorlage in Angriff zu nehmen und ihn [den Schutzschild] in geltendes Recht umzusetzen", sagte Carney.
Nach Ansicht von politischen Beobachtern versucht Obama mit diesem Kurswechsel, sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der Pressestab des Weißen Hauses die redigierten E-Mails zur Bengasi-Affäre veröffentlichen ließ, die der Auslöser der Bespitzelungsaktion waren. Weil AP-Journalisten aus diesen Mails zitierten, wollten die Ermittler den Whistleblower finden, der die Mails weitergab.
Unter Berufung auf die AP-Bespitzelung hat zudem das Magazin The New Yorker die Software Strongbox vorgestellt, die sicheres anonymes Whistleblowing ermöglichen soll. Strongbox war das letzte Programmierprojekt des im Januar gestorbenen Internet-Aktivisten Aaron Swartz. Mit dem Namen Strongbox will das Magazin auf die starke Verschlüsselung aufmerksam machen, die zum Schutze der Whistleblower genutzt wird. Aaron Swartz selbst nannte das Open Source-Projekt Deaddrop. (anw)
