"Mein Justizpostfach": Bürger sollen sicher und einfach mit Justiz kommunizieren
"Mein Justizpostfach" heißt ein neuer Dienst, der verschlüsselte und rechtssichere Kommunikation mit der Justiz möglich machen soll. Eine BundID ist nötig.
(Bild: nepool/Shutterstock.com)
Innenministerium und Justizministerium haben den neuen, kostenlosen Dienst "Mein Justizpostfach" (MJP) vorgestellt, über den Bürgerinnen und Bürger rechtssicher und verschlüsselt online mit der Justiz kommunizieren können. Mit MJP soll es etwa möglich sein, digital Klagen bei Gericht rechtswirksam einzureichen oder Dokumente wie Mietverträge und Bußgeldbescheide sicher an Anwälte zu übermitteln. Um MJP zu nutzen, muss man sich zuvor ein als "BundID" bezeichnetes Bürgerverwaltungskonto eingerichtet haben.
Das MJP ist laut Angaben auf der Website derzeit noch in einem Pilotbetrieb, wobei aber alle Grundfunktionen schon bereitstünden. In der Testphase soll der Dienst dann weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt werden. Bundesjustizminister Marco sprach davon, dass die Hürden für die Teilnahme am digitalen Rechtsverkehr bislang noch zu hoch gewesen seien – nun wolle man es den Bürgerinnen und Bürgern leichter machen.
BundID mit hohem Vertrauensniveau nötig
Die für MJP nötige BundID wurde im September 2019 vorgestellt und soll langfristig die zentrale Identitätslösung für digitale Verwaltungsdienste in Deutschland werden. Die meisten Bundesländer ziehen dabei inzwischen auch mit, zwischen Bayern und dem Bund kam es aber zu Kontroversen. Laut Angaben des Bundesinnenministeriums sind aktuell über 100 Onlinedienste auf allen föderalen Ebenen angebunden, darunter etwa Elterngeld Digital und BAföG Digital.
Über 3,4 Millionen Menschen in Deutschland hätten auch bereits eine BundID für sich eingerichtet, erklärte Bundesinnenministerium Nancy Faeser. Für erheblichen Zuwachs dürfte dabei auch gesorgt haben, dass Studenten ab März den Online-Antrag auf Zahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 200 nur mit BundID stellen konnten. Das Verfahren lief mit massiven technischen Problemen überaus holprig an und sorgte auch schon im Vorfeld für Kritik, weil man zur Einrichtung der BundID "genötigt" sei.
Um eine BundID einzurichten, braucht man Nutzernamen und Passwort und für ein höheres Schutzniveau dann auch noch einen Personalausweis mit elektronischem Identitätsnachweis (eID), eine AusweisApp oder eine vergleichbare Online-Ausweisfunktion. Alternativ ist der Einsatz eines Elster-Zertifikats möglich. Beschränkt man sich allein auf Nutzername und Passwort, stehen nicht alle Verwaltungsdienste offen, weil manche höhere Schutzniveaus verlangen. Im Falle des MJP wird laut den FAQ das Vertrauensniveau "hoch" benötigt, was eine mit Personalausweis und AusweisApp eingerichtete BundID voraussetzt.
(axk)
