Meinungsfreiheit: OSZE-Team fordert Recht auf Verschlüsselung und Anonymität

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Die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Teresa Ribeiro, hat am Mittwoch ein Handbuch zu Künstlicher Intelligenz (KI) und Meinungsfreiheit veröffentlicht. Sie will damit den 57 Teilnehmerstaaten in Europa, Nordamerika und Asien eine Richtschnur geben, wie sie "multilaterale Lösungen für die Herausforderungen in ihrem gemeinsamen Informationsraum" finden können. Die Diplomatin betont: "Dabei müssen sie die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Entwicklung und des Einsatzes von KI für die Auswahl und Moderation von Online-Inhalten stellen."

Torwächter zur digitalen Welt

Die Handhabe der "unermesslichen Informationsvielfalt im Internet" sei ohne Technologien des maschinellen Lernens und anderer KI-Formen gar nicht mehr möglich, schreibt Ribeiro im Vorwort. Algorithmische Entscheidungssysteme avancierten "zu den wichtigsten Werkzeugen für die Gestaltung und Vermittlung von Online-Inhalten". Sie legten nahe, welche Inhalte entfernt werden, Vorrang haben oder an wen sie verbreitet werden. Die entsprechenden Lösungen würden "von einer Handvoll Online-Plattformen entwickelt und eingesetzt werden – den Torwächtern zur digitalen Welt".

Bei Facebook, Google, Twitter & Co. handelt es sich der Portugiesin zufolge um "mächtige Unternehmen, die in der Lage sind, den politischen und öffentlichen Diskurs zu gestalten". Es stehe außer Zweifel, dass sie durch ihre Filter- und Empfehlungssysteme "einen direkten und erheblichen Einfluss auf den globalen Frieden, die Stabilität und die umfassende Sicherheit" ausübten. "Mit einer solchen Macht muss auch Verantwortung einhergehen", fordert Ribeiro. Die Geschäftspraktiken der Gatekeeper entwickelten sich aber in einem Tempo, "das jeden rechtlichen oder regulatorischen Rahmen für den Einsatz von KI zur Gestaltung unseres Online-Informationsraums übersteigt." Die Gesellschaft befindet sich so "an einem Scheideweg".

Schutz der Privatsphäre

Das 13-köpfige Autorenteam des Handbuchs gibt in diesem Spannungsfeld nach Gesprächen und Arbeitssitzungen mit rund 120 anderen Wissenschaftlern und Praktikern in den Bereichen freie Meinungsäußerung, Technologie und Sicherheit eine Vielzahl von Empfehlungen ab, die weit über Regeln für vertrauenswürdige KI und Algorithmen hinausgehen. Einen großen Teil nimmt etwa auch der Schutz der Privatsphäre der Nutzer ein.

"Die Staaten sollten Anonymität und Verschlüsselung rechtlich sicherstellen", lautet eine der Forderungen in diesem Bereich. Dieser Anspruch müsse sich auch darauf erstrecken, "dass Meinungen nicht unfreiwillig offengelegt werden". Die EU-Länder beschlossen dagegen vor über einem Jahr eine heftig umstrittene Resolution, mit der sie auch "Sicherheit trotz Verschlüsselung" gewährleisten wollen. Im Kern geht es den Regierungsvertretern so darum, wirksame kryptografische Verfahren und Dienste im Kampf gegen Online-Kriminalität auszuhebeln und Sicherheitsbehörden Zugriff auf Klartext zu geben.

In dem Handbuch heißt es indes: "Öffentliche Behörden und insbesondere Strafverfolgungsbehörden sollten einen sehr begrenzten und gezielten Zugang zu Daten haben, der auf bestimmte Identifikatoren oder bestimmte Kategorien beschränkt ist."

Tracking und Profiling

Viele Appelle zielen darauf ab, das Ausspionieren von Nutzern durch Online-Banner zu verhindern oder zumindest deutlich einzugrenzen. "Die Staaten sollten die wahllose massenhafte Sammlung und Analyse von Nutzerdaten für gezielte Werbung verbieten, die den Usern individuell oder kollektiv schadet oder ihr Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit beeinträchtigt", heißt es etwa. Sinnvoll sei es, auf Basis des Vorsorgeprinzips klar zu definieren, inwiefern Werbemethoden sowohl individuell als auch kollektiv beziehungsweise für demokratische Prozesse "Schaden" verursachen.

Die Politik könne so "eine Schwelle für das Verbot schädlicher überwachungsbasierter Werbepraktiken festlegen", unterstreichen die Verfasser. Solche Schritte sollten etwa den Einsatz ausgefeilter Beeinflussungstechniken untersagen, die wie eine Waffe wirkten und psychologische Schwächen auszunutzen versuchten.

Ein ähnlicher Aufruf lautet: "Die Staaten sollten die Überwachung durch Unternehmen – einschließlich gezielter Werbung, die Tracking und Profiling verwendet – von der Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht" und einer Bilanz beim Befolgen einschlägiger UN-Leitprinzipien abhängig machen. Für alle Datenerfassungs- und werbebasierten Geschäftsmodelle müssten die Staaten vorab Menschenrechtsfolgenabschätzungen verlangen. Parallel könnten Gesetzgeber direkt die Arten von Daten einschränken, die gezielt für Reklame genutzt werden dürfen. Das EU-Parlament peilt dies mit dem geplanten Digital Services Act (DSA) an.

Transparenz bei KI

Generell drängen die Autoren auf Transparenz bei KI: Die Staaten sollen hier Prinzipien wie "Klarheit, Erklärbarkeit und Zugänglichkeit" durchsetzen. Es gelte sicherstellen, dass der Schutz der Menschenrechte "nicht vollständig ausgelagert oder automatisiert wird". Öffentlich-private-Partnerschaften müssten klar als solche erkennbar sein. Nötig seien "robuste Rechtsbehelfsmechanismen gegen Zensur und Überwachungsbefugnisse" etwa durch menschliche Überprüfung und unabhängige Berufungsmöglichkeiten. Dazu kommen müsse eine unabhängige Aufsicht. Diese sollte vor allem darauf achten, dass KI-Systeme nicht diskriminieren und die Menschenrechte einhalten.

(bme)