Messenger-Überwachung: Familienministerin Paus will keine Chatkontrolle
Der auch für die Jugend zuständigen Ministerin Lisa Paus geht die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans zu weit. Die Regierung sei sich einig.
(Bild: Shutterstock/AlexandraPopova)
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich in den Reigen der Kritiker der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eingereiht. "Das geht zu weit", betonte die Grüne am Freitag laut dem Portal Netzpolitik.org auf der Jugendkonferenz Tincon in Berlin. Eine derartige Überwachungsmaßnahme werde nicht gebraucht.
Innerhalb der Bundesregierung bestehe inzwischen Einigkeit über das Nein zu dem Vorhaben, berichtete Ministerin laut der Meldung. Sie sei sich hier mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einig. Zuvor hatte der für Digitales zuständige Bundesminister Volker Wissing (FDP) auf der Internetkonferenz Re:publica, in deren Rahmen die Tincon stattfindet, seine Kritik an der Chatkontrolle untermauert und sich für den Erhalt von Optionen für eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung starkgemacht.
Auch Websperren geplant
Mit dem umkämpften Verordnungsentwurf sollen auch Anbieter durchgängig verschlüsselter Kommunikationsdienste wie WhatsApp, iMessage, oder Signal durch behördliche Anordnungen dazu verpflichtet werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen. Ein bisschen Verschlüsselung kann es nach Ansicht von Experten aber nicht geben. Sie sehen die Privatsphäre ausgehebelt. Überdies will die EU-Kommission die seit Jahren umkämpften Websperren auf breiter Front einführen.
Prinzipiell enthalte die Initiative der Kommission aber auch sehr gute Aspekte, hob Paus hervor. Zunächst müssen laut dem Plan alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten in der EU eine Risikobewertung zum möglichen Missbrauchs ihrer Dienste für die Verbreitung von bekanntem oder neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch oder für Cybergrooming vornehmen. Zudem sollen sie dabei bereits ergriffene Abhilfemaßnahmen schildern wie den Einsatz von Systemen zur Altersverifikation.
Anbieter von App-Stores würden gezwungen, eine Altersüberprüfung durchzuführen. Im Raum stehen zudem Rechte für Opfer, deren Bilder und Videos von Kindesmissbrauch möglicherweise noch lange nach dem Ende des Vergehens im Internet kursieren.
"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!"
Die federführende Innenkommissarin Ylva Johansson erschüttert die Kritik von vielen Seiten bislang nicht. Sie meint, der Text sei bislang nicht richtig verstanden worden. Eine spezielle Technologie werde nicht vorgeschrieben, die Grundrechte müssten bei allen Maßnahmen gewahrt werden. Letztlich entschieden ein Zentrum gegen Kindesmissbrauch beziehungsweise Gerichte über den Einsatz der Mittel.
"Dieses Gesetzespaket gehört in den Schredder!", forderte der Aktivist padeluun vom Verein Digitalcourage dagegen bei einer Protestaktion am Mittwoch vor dem Bundesinnenministerium das Aus für den Vorschlag zur Chatkontrolle. Die von Johansson vorgesehene Messenger-Überwachung würde eine nie dagewesene Überwachungsstruktur schaffen. Urlaubsfotos, intime Liebesbekenntnisse oder der Familien-Chat könnten auf dem Tisch eines EU-Beamten zur Überprüfung landen. Es gelte, den Druck aufrechtzuerhalten, um die Chance zum Kippen des Vorhabens zu wahren.
(axk)
