Meta will Trumps Sperre nicht vorzeitig aufheben

Donald Trump bleibt auf Facebook und Instagram zumindest bis 7. Januar 2023 gesperrt, selbst wenn er sich schon davor zum vierten Mal für das Amt des US-Präsidenten bewerben sollte. Das hat Nick Clegg, "Außenminister" des Facebook-Betreibers Meta Platforms klargestellt. Erst Anfang 2023 werde sein Unternehmen die Sperre erneut prüfen. Daran soll sich auch nichts ändern, sollte Trump nach 2000, 2016 und 2020 im Jahr 2024 ein viertes Mal versuchen, US-Präsident zu werden.

Nach dem gewalttätigen Umsturzversuch in Washington, DC, hat Meta Platforms am 7. Januar 2021 die Konten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Facebook und Instagram gesperrt, weil Trump dort zu Gewalt aufgestachelt hatte. Zunächst galt die Sperre für 24 Stunden, dann wurde die Sperre unbefristet ausgedehnt. Metas unabhängiges Oversight Board bestätigte die Sperre später, verlangte aber eine neue Überprüfung. Diese führt dazu, dass Trumps Sperre vorerst bis 2023 bleibt und dann neu geprüft wird.

Trump wird großes Interesse an einer neuerlichen Kandidatur nachgesagt. Bei den aktuellen Vorwahlen für die Midterm Elections im November hat er eine Reihe republikanischer Kandidaten unterstützt, von denen sich die meisten durchgesetzt haben. Die schärfste verbliebene Kritikerin in der Partei, Elizabeth "Liz" Cheney, hat ihre Vorwahl hingegen haushoch verloren, sodass sie nach der Wahl aus dem Repräsentantenhaus wird ausscheiden müssen. Die Frau ist die älteste Tochter des früheren republikanischen US-Vizepräsidenten Dick Cheney.

Aktuelle Vorwahlen beflügeln Trumps Lager

Die Ergebnisse der Vorwahlen dürften Trump jedenfalls darin bestärken, eine weitere Kandidatur anzukündigen. Und zwar schon bald, weil er dann so richtig ins Fundraising einsteigen kann, obwohl erst im November 2024 gewählt wird. Bei seinem eigenen sozialen Netzwerk Truth Social, das Trump nach seiner Sperre bei Twitter und Facebook gegründet hat, läuft das Fundraising nicht gut. Die im Dezember angekündigte Dollarmilliarde für Trumps Truth Social von Investoren ist bislang ausgeblieben.

Eigentlich sollte das mit chinesischer Unterstützung gegründete SPAC Digital World Acquisition Corp. (DWAC) mit der Trump Media & Technology Group Corp. (TMTG), die Truth Social betreibt, verschmelzen. SPAC (Special Purpose Acquisition Company) werden nur dazu gegründet, Geld von Investoren einzusammeln, dann ohne eigentliche Geschäftstätigkeit an der Börse zu notieren, um schließlich mit einer noch nicht börsennotierten Firma zu verschmelzen. Für diese Firma ist das eine günstige Abkürzung auf dem Weg an die Börse.

Unsteter Geldgeber

Doch DWAC befindet sich in Turbulenzen. Die US-Kapitalmarktbehörde SEC (Security Exchange Commission) untersucht, ob DWAC schon vor dem eigenen Börsengang über die Investition in Truth Social verhandelt hat. Das wäre illegal, weil das im Börsenprospekt nicht offengelegt wurde. Die Hinweise auf die verfrühten Verhandlungen stammen aus der zivilrechtlichen Betrugsklage eines der DWAC-Investoren gegen DWAC-Chef Patrick Orlando.

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Vergangene Woche musste DWAC seine Aktionäre um Zustimmung ersuchen, den Einstieg bei der Trump Media & Technology Group um bis zu ein Jahr auf spätestens September 2023 zu verschieben. Über den Aufschub soll am 6. September abgestimmt werden. Am Dienstag musste DWAC eingestehen, den eigenen Finanzbericht für das zweite Quartal nicht rechtzeitig fertigstellen zu können. Der Nettoverlust im ersten Halbjahr belaufe sich nach vorläufiger Berechnung auf 6,5 Millionen US-Dollar. Doch würden unabhängige Buchhalter derzeit alle Finanzzahlen zurück bis Anfang 2021 prüfen, weshalb sich die Beträge noch ändern könnten.

(ds)