Microsoft, Facebook, Google und Yahoo klagen gegen US-Maulkörbe
US-amerikanische Internetdienste klagen gegen die Obama-Regierung, um noch genauer über die geheimen Anfragen nach Nutzerdaten informieren zu dürfen. Wenn die US-Regierung das untersage, verstoße sie gegen die Meinungsfreiheit.
Die US-amerikanischen IT-Konzerne Facebook, Google, Microsoft und Yahoo klagen die Maulkörbe, die ihnen von der US-Regierung zu ihren Transparenzberichten über Anfragen zu Nutzerdaten auferlegt werden. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf nun veröffentlichte Gerichtsdokumente. Demnach sind die Unternehmen überzeugt, die sogenannten National Security Letter verstoßen in diesem Zusammenhang gegen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Wegen ihnen dürfen die Konzerne nicht veröffentlichen, wie oft eine US-Behörde die Herausgabe von Nutzerdaten verlangt hat. Die US-Regierung vertrete dagegen die Ansicht, die Weitergabe dieser Information falle nicht in den Anwendungsbereich des 1. Zusatzartikels zur US-Verfassung.
Hintergrund für den Rechtsstreit ist die Debatte darum, in welchem Umfang die IT-Riesen über die Nachfragen der Sicherheitsbehörden nach Nutzerdaten informieren dürfen. Nach einer ersten Auseinandersetzung hatten sich die Wirtschaft und die US-Regierung darauf geeinigt, dass fortan genauer über diese Anfragen informiert werden darf. Trotzdem blieben dem gewisse Grenzen gesetzt, etwa weil die genauen Zahlen nur gerundet veröffentlicht werden dürfen. Die IT-Konzerne dürfen aber nicht genauer informieren, da ihnen die Anfragen mit einem National Security Letter ausgehändigt werden. Der besagt, dass alleine das Informieren über diese Anfrage strafbar wäre.
Diese Praxis der US-Behörden war erst im Rahmen der NSA-Enthüllungen des Edward Snowden in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Für US-amerikanische Internet-Serviceanbieter, die auf das Vertrauen ihrer Kundschaft angewiesen sind, war diese Enthüllung problematisch. Auch deshalb setzen sich nun öffentlich für mehr Transparenz ein und legen sich dafür mit der US-Regierung an. (mho)
