Microsoft-Prozess: Kläger kritisieren Schlupflöcher in Einigung

Die Klagevetreter der 18 US-Bundesstaaten im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft werden darauf drängen, dass diverse Ausnahmeregelungen im außergerichtlichen Einigungsvorschlag gestrichen und Schlupflöcher gestopft werden. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Microsoft und das US-Justizministerium hatten dem Gericht das Papier, mit dem das Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft beendet werden könnte, am Freitag vorgelegt. Die Anklage-Vetreter von 18 US-Bundestaaten haben von Richterin Colleen Kollar-Kotelly bis Dienstag Zeit bekommen, die im Wesentlichen zwischen dem US-Justizministerium und Microsoft direkt ausgehandelte außergerichtliche Einigung zu prüfen.

Laut Wall Street Journal setzt die Mehrheit der Klagevertreter auf eine Verschärfung der Auflagen für Microsoft statt auf eine generelle Ablehnung der erzielten Einigung. Insbesondere zahlreiche Ausnahmeregelungen stehen auf der Abschussliste der Anklagevertreter. So sieht der bisher vorliegende Entwurf vor, dass zahlreiche Schutzregelungen für konkurrierende Software nur dann gelten, wenn von dieser Software in den USA mindestens eine Million Exemplare im vergangen Jahr verkauft worden sind. Außerdem kann Microsoft PC-Herstellern die Ausstattung ihrer Rechner mit Software von Mitbewerbern untersagen, wenn diese Software "vernünftigen technischen Voraussetzungen" nicht genügt. Technische Informationen wie Software-Schnittstellen muss Microsoft nur dann offenlegen, wenn dadurch die Sicherheit der Software – beispielsweise gegenüber Raubkopien oder Viren – nicht beinträchtigt wird. (wst)