Microsoft-Urteil noch einmal auf dem juristischen Prüfstand

Rund drei Stunden lang haben sich nach US-Medienberichten gestern sechs Richter des U.S. Circuit Court for the District of Columbia zahlreiche technische Details der außergerichtlichen Einigung im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft erläutern lassen.

Der US-Bundesstaat Massachusetts und zwei Industrievereinigungen, die Computer and Communications Industry Association (CCIA) und die Software and Information Industry Association (SIIA), fechten die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium an und forderten während der gestrigen Anhörung erneut schärfere Sanktionen gegen Microsoft. So soll der Software-Riese beispielsweise den Quellcode für den Internet Explorer offen legen und gezwungen werden, Lizenzen für die Portierung seiner Office-Software auf Linux zu vergeben.

Beobachter sahen im Verlauf der Verhandlungen wenig Hinweise auf das im Verlauf der nächsten Monate zu erwartende Urteil. Als erstaunlich wird allerdings gewertet, wie sehr sich die Richter bei der Anhörung in technische Details vertieft haben. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass die außergerichtliche Einigung nicht grundsätzlich verworfen, sondern in Details nachgebessert wird.

Der mittlerweile im fünften Jahr verhandelte Kartellprozess gegen Microsoft war im November 2001 mit einer außergerichtlichen Einigung zwischen Microsoft und dem US-Justizministerium zunächst beigelegt worden. Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia hatte diese Einigung dann im vergangenen November abgesegnet, ohne Forderungen nach schärferen Auflagen der neun US-Bundesstaaten zu berücksichtigen, die weiter gegen Microsoft klagten. Massachusetts und West-Virginia hatten vor dem Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia ein Berufungsverfahren beantragt. West-Virginia hatte dann Mitte Juni überraschend erklärt, sich nicht weiter an der Berufung gegen das Urteil im Anti-Trust-Prozess gegen Microsoft beteiligen zu wollen. Die CCIA und die SIIA hatten ebenfalls versucht, die außergerichtliche Einigung anzufechten, waren aber bisher nicht als Prozess-Beteiligte zugelassen worden. Auch diese Entscheidung soll das Berufungsgericht jetzt revidieren. (wst)