Microsoft erzielt außergerichtliche Einigung in privaten Anti-Trust-Klagen

Microsoft verpflichtet sich in den nächsten fünf Jahren, Software im Wert von etwa 900 Millionen US-Dollar an Schulen zu spenden, um eine privatrechtliche Anti-Trust-Sammelklage außergerichtlich beizulegen.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Microsoft verpflichtet sich in den nächsten fünf Jahren, Software im Wert von etwa 900 Millionen US-Dollar an Schulen zu spenden, um eine privatrechtliche Anti-Trust-Sammelklage außergerichtlich beizulegen. Wie das Wall Street Journal in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Rechtsanwälte berichtet, die mit dem Verfahren befasst sind, würde die außergerichtliche Einigung rund 100 Klageverfahren beenden. Einzelheiten des Vorschlages würden allerdings noch ausgearbeitet; zudem haben sich einige Anwälte gegen die außergerichtliche Einigung ausgesprochen.

Nachdem Richter Thomas Penfield Jackson im Anti-Trust-Verfahren gegen Microsoft geurteilt hatte, dass der Software-Konzern sein Monopol auf dem Betriebssystem-Markt illegal ausgenutzt hat, hatten zahlreiche Windows-Nutzer den Konzern wegen überhöhter Preise auf Schadensersatz verklagt. Zugelassen wurden allerdings in der Regel nur Klagen, bei denen die Kunden die Software direkt von Microsft gekauft hatten – die meisten Klagen wurden in einem Sammelverfahren unter Distriktrichter Frederick Motz in Baltimore zusammengefasst.

Nach Angaben des Wall Street Journal kam der ungewöhnliche Einigungsvorschlag jetzt zustande, weil abzusehen war, dass die einzelnen Kläger jeweils höchstens zehn US-Dollar Schadensersatz zu erwarten hätten. Nach dem jetzt verhandelten Einigungsvorschlag verpflichtet sich Microsoft stattdessen, in den nächsten fünf Jahren die ärmsten Schulen der USA mit Software und Computern zu versorgen. Neben Software im Wert von etwa 900 Millionen US-Dollar soll der Software-Riese auch 200.000 gebrauchte Computer und Notebooks beschaffen – für die technische Mindest-Standards festgelegt sind – und Trainingsprogramme für Lehrer und Schüler organisieren. Insgesamt, so das Wall Street Journal, lässt sich der Software-Konzern die außergerichtliche Einigung rund 1,1 Milliarden US-Dollar kosten.

Einige Rechtsanwälte und Kläger sind allerdings der Auffassung, dass die bisherigen Angebote von Microsoft nicht ausreichen– zudem merken Kritiker an, dass diese Variante das Monopol des Software-Giganten noch weiter ausbauen würde. Wie das Gericht mit den Klägern verfahren wird, die sich der außergerichtlichen Einigung nicht anschließen wollen, will Richter Motz in einer Anhörung erörtern. (wst)