Microsoft soll Lobby-Kontakte offen legen

Software-Gigant Microsoft muss alle Lobby-Kontakte offen legen, um zu beweisen, dass die gütliche Einigung im Anti-Trust-Verfahren nicht auf politischer Einflussnahme beruht. Das fordert der ehemalige US-Senator John V. Tunney, Autor des so genannten Tunney Act in einer Eingabe für das zuständige US-Bezirksgericht, berichtet das Wall Street Journal.

Der Tunney Act regelt den Überprüfungsprozess, mit dem sichergestellt werden soll, dass eine außergerichtliche Einigung in einem Anti-Trust-Prozess im öffentlichen Interesse liegt. Das Verfahren sieht unter anderem vor, dass Experten und Wettbewerber zu dem Kompromiss Stellung nehmen. Außerdem muss die angeklagte Firma alle Lobby-Kontakte offen legen, die das Anti-Trust-Verfahren berühren könnten. Nach mündlichen Erörterungen entscheidet der zuständige Richter schließlich darüber, ob das Verfahren mit der außergerichtlichen Einigung beendet wird.

Der Software-Gigant war dieser Verpflichtung zwar nachgekommen, hatte den Gesetzestext aber extrem eng ausgelegt und im Wesentlichen lediglich die Treffen mit den Anwälten des US-Justizministeriums aufgeführt. Die Lobby-Kontakte des Software-Konzerns sowie der Besuch von Microsoft-Chef Steve Ballmer bei US-Vizepräsident Dick Cheney waren hingegen nicht aufgelistet. (wst)