Microsoft will Zeugenaussagen im Kartellprozess unter Verschluss halten

Microsoft will, dass zukünftige Zeugenaussagen von Managern des Software-Konzerns im fortdauernden Anti-Trust-Verfahren der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.

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Von
  • Wolfgang Stieler

Microsoft will, dass zukünftige Zeugenaussagen, die im fortdauernden Anti-Trust-Verfahren von Managern des Software-Konzerns gemacht werden könnten, der Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sind. Nach US-Medienberichten hat der Software-Riese am Mittwoch beim zuständigen US-Bezirksgericht beantragt, dass eine anders lautende Anordung des Gerichts aufgehoben wird. Nach der früheren Gerichtsentscheidung mussten Abschriften von Zeugenvernehmungen unter Eid -- unter anderem die Zeugenaussagen von Microsoft-Gründer Bill Gates -- der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Zur Begründung verweisen die Microsoft-Anwälte darauf, dass das US-Justizministerium jetzt nicht mehr an dem Prozess beteiligt sei. Die Anordnung des Gerichtes beruhe auf dem Publicity in Taking Evidence Act, der nur gültig sei, wenn die US-Bundesregierung ein Anti-Trust-Verfahren anstrenge. Verschiedene Medien, darunter die New York Times , haben inzwischen eine Gegenklage angekündigt, falls dem Antrag von Microsoft stattgegeben wird. (wst)