Microsoft will weiter in China aktiv bleiben

Auf der kommenden Jahreshauptversammlung will ein Aktionär den Antrag stellen, Microsoft solle in Ländern, in denen Menschenrechte verletzt werden, keine Produkte und Dienste mehr anbieten. Der Vorstand lehnt den Vorschlag ab.

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Der Vorstand des Softwarekonzerns Microsoft lehnt einen Vorschlag eines seiner Aktionäre ab, künftig keine Produkte mehr in Ländern zu verkaufen, in denen grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte verletzt werden. Das geht aus einem Bericht des Konzerns an die US-Börsenaufsicht hervor. Darin heißt es, John C. Harrington habe für die Aktionärshauptversammlung am 14. November einen entsprechenden Antrag gestellt und sich darin auf Microsofts Geschäftstätigkeit in China bezogen. Laut Berichten des US-Außenministeriums würden dort Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und misshandelt, wird Harrington zitiert. Zudem würden Telefongespräche abgehört, E-Mails und Kurznachrichten überwacht und Zensur über Online-Inhalte ausgeübt.

Der Vorstand begründet seine Ablehnung damit, dass die Verfügbarkeit von Microsoft-Produkten und Diensten die Möglichkeiten der Menschen weltweit verbessere, ihre Meinung zu äußern und dazu beigetragen habe, die politische Landkarte zu verändern. Der Vorstand erwartet, dass die Menschen in Ländern wie China eher von der Bereitstellung von Software und Diensten profitieren als davon, die Produkte dort nicht mehr anzubieten. Die Argumentation liegt auf der Linie der Briefe, die Microsoft, Yahoo und Google im Februar dieses Jahres an den Ausschuss Human Rights Caucus on policies im US-amerikanischen Kongress geschickt haben. Anfang des Jahres häufte sich in den USA auch unter Politikern die Kritik an Zensurmaßnahmen und auch an aktiver Mitarbeit bei der Ermittlungsarbeit chinesischer Behörden.

"Unsere Produkte und Dienste sind Werkzeuge, die es den Menschen und Organisationen ermöglichen, effizienter zu kommunizieren und produktiver zu arbeiten", schreibt Microsoft nun in dem Bericht an die Börsenaufsicht. Besondere Verwendungsweisen der Produkte lägen allerdings nicht in der Kontrolle des Unternehmens. Sollte der Antrag angenommen werden, würde Microsoft aufgrund der Tragweite eventuell dazu aufgefordert, keine Produkte mehr im gesamten Ausland zu verkaufen. Microsoft werde seine Kontakte mit Menschenrechtsorganisationen, Investoren und anderen besorgten Menschen weiter pflegen, um ihre Interpretation der Rolle von Internet-Dienstleistern bei der Durchsetzung von Meinungsfreiheit zu verstehen.

Aus demselben Bericht an die Börsenaufsicht geht hervor, dass CEO Steve Ballmer und Chairman Bill Gates für das vergangene Geschäftsjahr jeweils ein Salär von 616.667 US-Dollar kassieren. Das sind rund 16.500 mehr als im Vorjahr. Demgegenüber beziehen beide mit 350.000 US-Dollar einen um 50.000 US-Dollar niedrigeren Bonus. Microsoft weist darauf hin, dass das durchschnittliche Salär für einen CEO in der IT-Branche 1,329 Millionen US-Dollar betrage, dazu komme eine Bonuszahlung von 3,216 Millionen US-Dollar. (anw)