Microsoft zahlte Gegnern im EU-Kartellverfahren 20 Millionen US-Dollar

Die Computer and Communications Industry Association (CCIA) soll für ihren Rückzug aus dem europäischen Kartellverfahren gegen Microsoft nahezu zwanzig Millionen US-Dollar erhalten haben. Das berichtet die Financial Times mit Berufung auf vertrauliche Dokumente, die der Wirtschaftszeitung vorlägen. Die Hälfte davon soll an CCIA-Präsident Ed Black geflossen sein. Genehmigt worden sei die Millionenzahlung an Black vom CCIA-Verwaltungsrat, dem unter anderem Sun, Yahoo und Oracle angehören.

Microsoft erklärte unterdessen, man habe lediglich an den Verband gezahlt und keinen Einfluss darauf gehabt, was dieser mit dem Geld anstelle. Black hatte sich im sechsjährigen EU-Verfahren immer wieder als erbitterter Gegner des Software-Konzerns gezeigt. Die EU wirft Microsoft vor, wegen Missbrauchs seines Quasi-Monopols bei PC-Betriebssystemen gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben und hatte Microsoft deshalb im März mit einer Geldstrafe in Höhe 497,2 Millionen Euro belegt. Am morgigen Donnerstag erhält Microsoft in Luxemburg noch einmal die Gelegenheit, sich zu dem Urteil zu äußern.

Interessenvereinigungen wie der Free Software Foundation Europe (FSFE) stoßen die neuen Details zur Einigung zwischen Microsoft und der CCIA unterdessen übel auf. Microsoft habe den Rückzug der CCIA gekauft und diese die Europäische Kommission gegen eine Zahlung von 20 Millionen US-Dollar im Stich gelassen, heißt es in einer Stellungnahme. "Wir sind stolz auf die Unabhängigkeit und Integrität, die wir immer bewahrt haben", erklärte FSFE-Präsident Georg Greve. Anders als die CCIA, Novell oder Sun sei die Free Software Foundation Europe nicht käuflich und werde die Europäische Kommission weiter in diesem Fall unterstützen. (pmz)