Midem: Französische Kulturministerin gegen globale Lizenz für Musik
Christine Albanel präsentierte zur Midem-Eröffnung ihr Programm zur Rettung der Musikindustrie und zur Förderung der Kulturindustrie.
Die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Christine Albanel, hat einer globalen Lizenz für Musik im Internet erneut eine klare Absage erteilt. In ihrer Rede bei der Musikmesse Midem sagte Albanel in einer Antwort auf eine neue Initiative durch die Attali-Kommission: "Ich werde dem Präsidenten vorschlagen, diesen Vorschlag auf keinen Fall aufzugreifen." Attalis Vorschlag sei derzeit weder im Ministerium noch in den Verbänden ein Thema.
Den ersten Anlauf für eine solche globale Lizenz, deren Pauschalpreis von den Internet Service Providern mit dem Internetzugang in Rechnung gestellt werden soll, hatten die Rechteinhaber und einzelne Verwertungsgesellschaften verhindert. In einem neuen Bericht brachte im vergangenen Jahr der französische Intellektuelle Jacques Attali den Vorschlag wieder ins Gespräch.
Albanel sprach von zahlreichen rechtlichen und technischen Problemen mit einer solchen Lizenz, die praktisch die Rechte von Autoren und Musikern pauschal abgelten und dafür Filesharing legal machen würde. "Ich verweise im Gegenteil darauf, dass die Kulturschaffenden und die Internetunternehmen gerade dabei sind, eine Vielzahl neuer, innovativer Geschäftsmodelle zu etablieren, die allein auf vertraglichen Regelungen beruhen", konterte Albanel. Sie denke unter anderem an Angebote von Orange, Neuf Cegetel, Free oder auch an einige Download-Plattformen wie das französische Deezer.com.
Albanel präsentierte zur Midem-Eröffnung ihr Programm zur "Rettung der Musikindustrie und zur Förderung der Kulturindustrie, die durch Urheberrecht und verwandte Rechte abgedeckt ist". Präsident Nicolas Sarkozy habe ihr dazu einen Eilauftrag gegeben. Statt einer globalen Lizenz fasst die Ministerin andere Ziele ins Auge, zum Beispiel die Erleichterung des Zugangs zu vielen Werken im Internet bei gleichzeitiger Verfolgung der "Internetpiraterie", die laut der Ministerin weiter enorm zunehme. Albanel beschrieb unter anderem die praktische Arbeit der Autorité de regulation des mesures techniques (ARMT), der Behörde, die künftig auch "Raubkopierer" und die verfolgen soll, die "Piraterie" ermöglichen.
Diese Behörde soll "Piraten" eine persönliche Nachricht schicken. Wenn sie dennoch weitermachen, wird ihnen möglicherweise der Internetzugang gesperrt und verboten, sich erneut für einen Zugang zu registrieren, sagte Albanel. Die Behörde will die Ministerin neu getauft sehen auf den klangvollen Namen Haute Autorité pour la diffusion dess oeuvres et la et la protection des droit sur l'internet. Sie soll mit französischen ISPs kooperieren.
Albanels Aktionsplan sieht außerdem eine Konsolidierung der finanziellen Erträge der Künstler und der investierenden Unternehmen vor und die Förderung der kreativen Arbeit. Sie nannte auch neue Sätze für die Abgeltung der privaten Kopie im digitalen Bereich. Die Sätze müssten erhöht und weitere Hardware müsse einbezogen werden, etwa Mobiltelefone.
Bedeckt hielt sich die Ministerin auf die Frage, inwieweit Frankreich im Rahmen seiner Präsidentschaft für das französische Modell der Verfolgung illegalen Musikvertriebs werben will und inwieweit man den Vorschlag der EU-Kommission zur Filterung potenziell illegaler Inhalte voranbringen will. "Es wird noch einige Zeit dauern, bis unsere Lösung vollständig umgesetzt wird", sagte Albanel gegenüber heise online. Daher rechne sie nicht damit, dass die Ideen auf EU-Ebene bevorzugt verfolgt werden.
Siehe zur Musikmesse Midem auch:
(Monika Ermert) / (anw)
