Milliarden-Steuernachzahlung: Apple will nicht zu öffenlichter Anhörung kommen
Der iPhone-Konzern hat ein Erscheinen vor dem Sonderausschuss zur Steuervermeidung des EU-Parlaments abgelehnt. Die öffentliche Anhörung könnte “schädlich” für das laufende Berufungsverfahren sein, schreibt Apple.
Das Logo der Firma Apple an einem Apple-Store. Foto:Alan Diaz/AP/Illustration
(Bild: dpa)
Apple will sich nicht öffentlich zu Steuerfragen in der EU äußern. Der Konzern hat die Einladung zu einer Anhörung des Sonderausschusses zur Steuervermeidung des Europäischen Parlaments abgelehnt. Ein "öffentlicher Kommentar" könne das Berufungsverfahren zu der von der EU-Kommission verhängten Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro an Irland "negativ beeinflussen", erklärte die Apple-Managerin Claire Thwaites in einem Antwortschreiben.
Apple: Öffentliche Äußerung könnte Berufung schaden
Da eine baldige Anhörung vor dem Gericht der Europäischen Union wahrscheinlich sei, wolle Apple sich nicht an einer öffentlichen Anhörung zu diesem Thema beteiligen, da dies "schädlich" für das laufende Verfahren und "jegliches möglicherweise daran anschließendes Berufungsverfahren" sein könnte, betont Thwaites in dem Schreiben, das der Politiker Sven Giegold auf Twitter veröffentlicht hat. Giegold ist Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im EU-Parlament.
Ihr Unternehmen habe "größten Respekt" für den Sonderausschuss und dessen "wichtige Arbeit" und sei gerne bereit, Fragen bei einem privaten Treffen zu beantworten, betonte die Apple-Managerin weiter. Dies sei "eine ganz faule Kiste" und eine "fadenscheinige Absage", kommentiert Giegold – "wir sollten Apple nun die Lobbyistenausweise für das EU-Parlament entziehen".
EU-Kommission sieht "unzulässige staatliche Beihilfen"
Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland zu "unzulässigen staatlichen Beihilfen" erklärt und eine Nachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro angeordnet. Der Konzern habe über Jahre viel weniger Steuern zahlen müssen als andere Firmen vor Ort.
Konzernchef Tim Cook erklärte damals, Apple sei der größte Steuerzahler der Welt und die von der EU verhängte Steuernachforderung sei "politischer Scheiß", bei Apple habe niemand "irgendwas falsch gemacht", der Kommission seien aber "schwerwiegende Fehler" unterlaufen.
Apple hat inzwischen mit der Einzahlung der geforderten Summe auf ein Treuhandkonto begonnen – die Übermittlung des kompletten Multi-Millliarden-Betrages wird sich offenbar über Monate erstrecken. Sowohl Apple als auch Irland haben gegen die Steuernachzahlung Einspruch eingelegt. (lbe)
