Ministerpräsidenten wollen Lotteriemonopol erhalten
Die Länderchefs haben sich geeinigt, das staatliche Glücksspiel-Monopol grundsätzlich beibehalten zu wollen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will aber eine Harmonisierung mit liberaleren Regeln voranbringen.
Die Länderchefs haben sich während ihrer aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigt, das umstrittene staatliche Glücksspiel-Monopol grundsätzlich beibehalten zu wollen. Dies erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer am heutigen Mittwoch in Berlin. Die Entscheidung müsse aber noch mit dem Bund abgestimmt werden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dazu soll noch im Rahmen der zweitätigen Konferenz ein Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfinden. Einzelheiten über ein konkretes Modell zur Aufrechterhaltung des Lotterie- und Sportwetten-Monopols wollen die Ministerpräsidenten erst im Frühjahr festlegen.
Zuvor war davon die Rede gewesen, dass dafür auch Webseitensperren durch Internetprovider ins Auge gefasst worden seien. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich vor dem Treffen im Namen der von Sozialdemokraten geführten Länder dafür ausgesprochen, das staatliche Glücksspielmonopol nicht aufzugeben. Er warnte vor zunehmender Spielsucht, Kriminalität und Verelendung von Stadtteilen durch Spielhallen und Wettbüros. Entsprechende Erscheinungen seien die Folge einer weitgehenden Liberalisierung. Berlin versuche, die Ausbreitung von Spielhöllen einzudämmen. Da sollte der Glücksspielsektor nicht mutwillig an anderer Stelle geöffnet werden.
Alles beim Alten lassen kann die Politik nicht, da der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September das Lotteriemonopol hierzulande für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt hatte. Die Luxemburger Richter hatten ihre Entscheidung mit der erheblichen Werbung begründet, die staatlich genehmigte Anbieter von Glücksspielen betrieben. Das Monopol diene also nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht, wie die staatliche Seite stets argumentiere. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte im Vorfeld der Tagung der Ministerpräsidenten diese an das EuGH-Urteil erinnert. Die Brüsseler Behörden habe zwar Verständnis dafür, dass die Bundesländer ein "starkes und legitimes Interesse am Schutz der Öffentlichkeit" hätten und dabei insbesondere Minderjährige sowie die Prävention problematischer Glücksspiele und krimineller Aktivitäten in den Blick nähmen. Es sei jedoch eine Reform nötig, die sich mit dem EU-Recht voll decke.
Barnier hatte schon vor ein paar Monaten ein Grünbuch zur Anregung einer Diskussion über ein mögliches Gesetzgebungsverfahren zu Lotterien angekündigt. Dieses will der Franzose dem Vernehmen nach Anfang kommenden Jahres verspätet vorlegen. Darin sollen die Aufgaben einzelner Behörden bei der Bekämpfung von Spielsucht und Geldwäsche sowie die Blockierung illegaler Webseiten umrissen werden. Laut Barnier ist es unvermeidlich, einheitliche EU-Vorgaben zu schaffen. Schon 2006 seien rund 15.000 Zocker-Portale im Internet gezählt worden, von denen über 85 Prozent keine Lizenz gehabt hätten. 2008 seien in der EU mit Online-Glücksspielen über sechs Milliarden Euro umgesetzt worden. Die Hightech-Branche hierzulande plädiert für eine Marktliberalisierung, da sonst deutsche Anbieter ins Ausland abwanderten. (pmz)
