Mobilfunkgipfel: Fünf Milliarden Euro für 5G-Aufbau und Digitalisierung
Zusätzlich zu den geplanten 1,1 Milliarden Euro zum Schließen von Funklöchern will der Bund deutlich mehr Geld ausgeben für den mobilen Netzausbau.
Infrastrukturminister Andreas Scheuer spricht in coronischem Abstand zu den anderen Teilnehmern des Mobilfunkgipfels.
(Bild: bmvi.de)
Insgesamt 6,1 Milliarden Euro wird der Bund über die nächsten Jahre in den Aufbau von 5G-Netzen sowie in den Ausbau und die Digitalisierung bestehender Mobilfunknetze stecken. Dies kündigte der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Andreas Scheuer am Dienstag nach dem 2. Mobilfunkgipfel zusammen mit anderen Vertretern aus dem Bundeskabinett sowie von Ländern, Kommunen und Netzbetreibern an. Für 5000 zusätzliche Masten stünden 1,1 Milliarden Euro parat über ein Programm gegen Funklöcher. Weitere 5 Milliarden würden über den aktuellen Entwurf des Nachtragshaushaltes "real".
Das Geld soll unter anderem über die neue Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ausgeschüttet werden. Diese werde zunächst Bereiche abgrenzen, die nicht wirtschaftlich ausgebaut werden können, erläuterte Scheuer. In Kooperation mit der betroffenen Kommune gehe es dann um eine Lösung, für die sich die Genehmigungsbehörden "gegenseitig an die Hand nehmen" und die Zulassungszeiten von 18 auf drei Monate verkürzt werden sollten. Vorgesehen sei auch, öffentlichen Liegenschaften wie einen "Bundeswehrstandort in einem weißen Fleck" besser zu nutzen. Insgesamt gehe es um 18.000 "neu installierte oder aufgetunte Masten".
Telefonieren im Zug
Scheuer kündigte zugleich im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket ein Förderprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro an, um ein viel besseres Telefonieren im Zug zu ermöglichen. Die Bahnunternehmen sollten damit rund 14.000 Züge umrüsten und mit gehärteten Geräten für GSM-R ausstatten, damit der Mobilfunk den Zugfunk nicht mehr störe und separat laufen könne. Die Betreiber müssen LTE-Anlagen im kritischen 900-MHz-Band bislang von den Schienen wegdrehen und kilometerweit Abstand halten, um die mobile Zugkommunikation nicht zu stören.
Die neue Strategie für GSM-R "wird unheimlich viele Flecken schließen können", meinte Dirk Wössner von der Deutschen Telekom. Hannes Ametsreiter von Vodafone betonte: "Wir wollen auf 500 Meter ran an die Bahnlinien." Er sprach von 19.000 Stationen, "die wir verwenden können". Auf nationales Roaming drängte Ralph Dommermuth im Namen von 1&1 Drillisch. Der Neueinsteiger plane, sein 5G-Netz "mehr in der Cloud", vollkommen virtualisiert und softwaregesteuert per OpenRAN (Open Radio Access Network) zu bauen.
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Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warb dafür, die neuen Töpfe auch schnell abzurufen und dafür "alle rechtlichen und gesetzlichen Hürden" abzubauen. Sonst könnten Pflanzenschutz- und Düngemittel nicht passgenau aufgebracht werden. Ein Landwirt, der seinen Acker digitalisieren wolle, könne es mit den neuen "Campus-Frequenzen" jetzt auch "selbst tun", ergänzte Thomas Jarzombek aus dem Wirtschaftsressort. Gerade beim 5G-Ausbau "werden wir den Schutz vor gesundheitlichen Wirkungen natürlich gewährleisten", versicherte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Verena Göppert vom Deutschen Städtetag appellierte an die Politik, vor Ort den Ausbau zu verteidigen "mit wissenschaftlich fundierten Argumenten". Oft seien Kommunen "mit mangelnder Akzeptanz für Anlagen" konfrontiert.
(anw)
