Münchner Sicherheitskonferenz 2021: Im Zeichen von Pandemien und dem Klimawandel

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Viel Geld und gute Worte gab es bei der etwas anderen Münchner Sicherheitskonferenz. Im Mittelpunkt der virtuellen Runden stand die Bekämpfung von Pandemie und Klimawandel, wenn man von einer mehr an Internetregulierung interessierten EU-Kommissionspräsidentin absieht.

Münchner Sicherheitskonferenz: Neue (Un-)Sicherheit

Globale Gesundheit hat es ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie auf die Hauptbühne der Münchner Sicherheitskonferenz geschafft. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagten bei dem im leeren Königssaal des Bayerischen Hofs inszenierten Videotreffen neue Milliardenbeträge für den Einkauf von Impfstoffen für ärmere Länder zu. Zugleich probte man den neuen transatlantischen Schulterschluss gegen Klimawandel und den großen Konkurrenten China.

Zwei Milliarden Dollar versprach US-Präsident Joe Biden für den Covax-Topf, aus dem die Impfstoffdosen für die ärmsten Länder finanziert werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte nochmal 1,5 Milliarden Euro dazu. Deutschland habe damit insgesamt rund 2,5 Milliarden Dollar in den von der Organisation GAVI gemanagten Fond eingezahlt. Eigentlich herrscht große Einigkeit, dass die Pandemie nur global bekämpft werden kann.

Impfstoffdiplomatie

Weitergehende von UN-Generalsekretär Antonio Guterres geforderte Maßnahmen, wie Technologietransfers oder das "Teilen von Lizenzen" steht dagegen nicht auf dem Programm von US-Amerikanern und Europäern. Guterres hatte nochmals gewarnt, dass bislang 75 Prozent aller Impfstoffdosen in der Hand von gerade mal 10 Ländern sind. Über 100 Länder weltweit haben noch überhaupt keinen Impfstoff erhalten. "Wenn wir die ungebremste Verbreitung des Virus in Entwicklungsländern zulassen, wird er die entwickelte Welt in mutierter Form heimsuchen", so Guterres.

Der UN-Generalsekretär appellierte an die transatlantischen Partner, eine Corona-Notfall-Taskforce zu bilden und mit dieser einen globalen Impfplan aufzustellen. Die gerade von ihrer ersten Tagung kommenden G7-Staaten rief Guterres auf, diese Taskforce zu starten. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Ghebreyesus befürwortete in seiner Rede ein UN-Pandemie-Abkommen, das auch für künftige Epidemien Dinge wie die Impfstoffproduktion und -verteilung, aber auch die Beobachtung von Ausbrüchen besser organisieren soll.

Globales Expertennetzwerk vorgeschlagen

Die dauerhafte Etablierung eines globalen Netzwerks mit rund 3000 Experten zur Pandemiebekämpfung empfahl Impfstoff-Philantrop Bill Gates. Dieses werde auch nach Corona dringend gebraucht, zum Beispiel für die weltweite Bekämpfung von Masern und Malaria. Gates rechnet damit, dass die Entwicklungsländer in der aktuellen Pandemie sechs bis acht Monate nach den reichen Ländern mit den Impfungen beginnen könnten. "Immer noch mehr als wir uns erhofft hätten", räumte er ein.

Statt jetzt nur Geld für Covax bereitzustellen, sei es besser, sofort Impfdosen für das medizinische Personal in die Entwicklungsländer zu schicken, riet demgegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner kurzen Rede in der Sitzung mit Biden und Merkel. Man bräuchte dafür gerade mal 13,5 Millionen Dosen bei zwei Impfungen, sagte Macron. Das seien lediglich 0,4 Prozent der von Europa bestellten Dosen. "Wenn wir heute viel Geld zusagen, kaufen die Entwicklungsländer dagegen Impfstoffe direkt von China, Russland oder am Markt", sagte Macron.

Neue Blockbildung

Die klare gemeinsame Positionierung gegen Russland und China war auch einer der Appelle des neuen US-Präsidenten. Biden sprach von einem Scheideweg der Gesellschaftsmodelle. Die Demokratie, das hätten die vergangenen Monate gezeigt, müsse dringend "verteidigt, gestärkt, erkämpft und erneuert" werden. Der gesellschaftspolitische, vor allem aber auch der ökonomische "Wettbewerb mit China wird hart, und ich begrüße das", versicherte er und rief Europa zu einer gemeinsamen Positionierung gegenüber China und Russland auf. Gemeinsam könne es gelingen, die Regeln für den technologischen Fortschritt in den Bereichen Biotechnologie, KI und die Normen des künftigen Cyberspace zu schreiben, rief Biden.

Vor allem die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich erst auf Nachfrage zum Thema Impfstrategien äußerte, stellte den Cyberspace in den Mittelpunkt ihrer Bemerkungen zur virtuellen Sicherheitskonferenz. Von der Leyen erklärte, die EU wolle "klare Anforderungen zur Verantwortlichkeit der großen Plattformen für die Inhalte, die sie verbreiten, bewerben und löschen". Man könne die Entscheidungen von so großer Tragweite für die westlichen Demokratien nicht allein Computerprogrammen überlassen oder den Vorstandszimmern im Silicon Valley.

Gemeinsames Regelwerk für die Digitalwirtschaft

In Richtung Biden sprach die Kommissionspräsidentin eine Einladung aus, gemeinsam das "Regelwerk für die digitale Wirtschaft" zu schreiben, "niemand von uns will das China überlassen", so von der Leyen. Auch Macron und Guterres sprachen die digitale Sphäre kurz an. Macron unterstützte ausdrücklich den Kampf gegen Hassrede. Der UN Generalsekretär warnte demgegenüber vorsichtig vor einer neuen Blockbildung, in der das Netz in zwei Einflussbereiche zerfalle, und jeder seine eigene KI pflege.

Obwohl auch Guterres Regeln im Cyberspace sehen will, warb er doch auch dafür, das Multistakeholder-Modell des Netzes auf die Arbeiten der Völkergemeinschaft auszuweiten und einen „inklusiveren Multilateralismus“ zu organisieren. Außerdem rief er zu einem kategorischen Bann tödlicher autonomer Waffensysteme auf. Die seien die "gefährlichste Dimension, die KI für den Krieg der Zukunft bringen kann".

(tiw)