NSA-Affäre: Brasiliens Präsidentin verschiebt USA-Reise
Nachdem enthüllt worden ist, dass die USA nicht nur brasilianische Bürger, Politiker sondern auch Unternehmen ausspionieren, hat die Staatspräsidentin Dilma Rousseff nun Konsequenzen gezogen. Einen geplanten US-Besuch verschob sie auf unbestimmte Zeit.
Nach den Enthüllungen über die US-Spionage gegen den Erdölmulti Petrobras und sie selbst hat Brasiliens Präsident Dilma Rousseff eine für Oktober geplante Reise in die USA vorerst abgesagt. Sie solle nachgeholt werden, sobald alle offenen Fragen geklärt sind, teilte sie am gestrigen Dienstag mit. US-Präsident Obama hat bereits reagiert und mitgeteilt, dass er die Sorgen bedaure, die die Enthüllungen "angeblicher US-Geheimdienstaktivitäten" in Brasilien ausgelöst hätten. Er habe jedoch bereits eine Überprüfung angeordnet, die Monate dauern werde. Die allgemeine Zusammenarbeit beider Länder sollte nicht überschattet werden von einer "einzelnen bilateralen Angelegenheit", so Obama weiter.
(Bild: Roberto Stuckert Filho/PR)
Die Financial Times schreibt, die Reaktion von Dilma Rousseff sei die bislang schwerste internationale Zurechtweisung der USA seit Beginn des NSA-Überwachungsskandals. Angesichts der geringen Erwartungen an das Treffen und die möglichen negativen Konsequenzen für Rousseff vor den nächsten Präsidentschaftswahlen, sei der Schritt nachvollziehbar. Eine Verschlechterung der bilateralen Beziehungen werde nicht erwartet, auch weil die Enthüllungen lediglich das Alltagsgeschäft zwischen Staaten beleuchten würden, wie US-Analysten erklärt hätten.
Rousseff jedenfalls bezeichnete in ihrer Mitteilung das Abgreifen von Kommunikation sowie Daten der Bürgern, Unternehmen und brasilianischer Regierungsmitglieder als Ereignisse größter Ernsthaftigkeit. Das bildete eine Gefahr für die nationale Souveränität und die Rechte jedes Einzelnen. Ihr geplanter Staatsbesuch inklusive eines der eher seltenen "State Dinner" wäre der erste dieser Art in der zweiten Amtszeit von Barack Obama gewesen. (mho)
