NSA-Skandal: Brasilien verlangt doch keine lokale Speicherung von Nutzerdaten
Die NSA-Enthüllungen waren in Brasilien besonders heftig diskutiert worden. Eigentlich wollte die Regierung dann festschreiben, dass Nutzerdaten nur noch auf Servern im Land gespeichert werden dürfen. Davon ist sie nun aber abgerückt.
Brasiliens Regierung will nun doch nicht gesetzlich festschreiben, dass Internetdienste Nutzerdaten von Brasilianern nur im Land speichern dürfen. Das berichtet Zdnet und begründet den Rückzieher mit dem starken Widerstand aus der Wirtschaft und von der Opposition.
Als Reaktion auf den NSA-Skandal hatte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ursprünglich angekündigt, das Internetrecht so zu ändern, dass unter anderem Nutzerdaten lokal gespeichert werden müssen. Damit sollte die massive Überwachung durch NSA und Co. verhindert werden. Kritik kam aber etwa wegen der zu erwartenden Kosten auf.
Eigentlich sollte über das Gesetz bereits in dieser Woche abgestimmt werden, das sei aber nun auf die kommende Woche verschoben worden. In der Zeit solle der Text angepasst und statt der ursprünglichen Regelung nur noch festgelegt werden, dass bei Rechtsstreitigkeiten um Nutzerdaten immer brasilianisches Recht angewendet wird, egal wo die Daten liegen. Das habe die Regierung als nicht verhandelbar bezeichnet.
Während also offenbar über den Speicherplatz eine Einigung erzielt wurde, bleibt ein Streitpunkt bestehen, schreibt Zdnet weiter: die Netzneutralität. So fordere die Industrie die Möglichkeit, Daten unterschiedlich behandeln zu dürfen. Damit habe sie bei der Opposition ein offenes Ohr gefunden, während die Regierung darüber nicht diskutieren wolle. Wie genau sich die Regierung die Festlegung der Netzneutralität aber selbst vorstellt, sei noch nicht klar. Hier bestehe Uneinigkeit zwischen der Präsidentin – die sie Kraft ihres Amtes regeln wolle – und ihren Unterstützern. Ein Ende sei jedenfalls noch nicht in Sicht. (mho)
